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Competition law: An eye clinic's transport service is an inadmissible offer

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Die Voraussetzungen für die Werbung für medizinische Leistungen sind nach wie vor streng. Patienten sollen hier vor unsachlicher Beeinflussung bei der Frage, ob und wo sie sich in Behandlung begeben, geschützt werden. Mit gut gemeinten Angeboten können Ärzte und Kliniken da schnell die Grenzen des Zulässigen überschreiten. Das belegt anschaulich ein Fall, den der BGH […]

Wettbewerbsrecht: Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässiges Angebot Weiterlesen »

Competition law: Advertising by affiliated hospitals

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Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist besonders streng reglementiert. Grund hierfür sind die besonderen Gefahren, die bei irreführender Werbung in diesem Bereich auf Seiten der Verbraucher bestehen. Verboten sind dabei insbesondere ärztliche Heilsversprechen. Dies zeigt beispielhaft eine Entscheidung des LG Bochum (LG Bochum, Urteil vom 21.08.2014 – I-14 O 117/14). Darum ging’s: Ein Belegkrankenhaus und

Wettbewerbsrecht: Werbung von Belegkrankenhäusern Weiterlesen »

Competition law: Prohibited agreements between doctors and pharmacists

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Apotheker dürfen mit Ärzten keine Absprachen darüber treffen, dass der Arzt dem Apotheker durch gezielte Empfehlung Patienten zuführt, § 11 Abs. 1 ApoG. Verstöße sind wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Das OLG Frankfurt hat jetzt die Verantwortlichkeit in solchen Fällen deutlich ausgeweitet (Urteil vom 20.02.2014 – 6 U 2/13) – nun liegt die Sache beim

Wettbewerbsrecht: Verbotene Absprachen zwischen Arzt und Apotheker Weiterlesen »

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