Ausland

International data transfer in the light of the GDPR

Schreibe einen Kommentar / Auftragsdatenverarbeitung, Blog, Compliance, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Juristische Informationen /

Eine Orientierungshilfe des LfDI Banden-Württemberg Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe für den internationalen Datentransfer (Stand 9/2021) veröffentlicht, die Sie hier finden. Auf den Seiten 4-7 enthält die Orientierungshilfe Informationen, die Sie sicherlich längst wissen, insbesondere, wenn Sie unseren Blog regelmäßig lesen. Auch über die Informationen auf Seite 8 (neue Standardvertragsklauseln) […]

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Wettbewerbsrecht: Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht /

Im internationalen Handelsverkehr besteht ein starkes Interesse daran, nicht nur gegen die inländischen Mitbewerber, sondern auch gegen die ausländischen Konkurrenten die Rechte nach dem UWG geltend machen zu können.  Aber wann ist die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig? Nach dem deutschen internationalen Privatrecht gilt für das deutsche Wettbewerbsrecht das Marktortprinzip. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen

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Domainrecht: Zuständigkeit der deutschen Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht /

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte wird grundsätzlich in den §§ 12 ff. ZPO geregelt. Ergänzend greifen die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO), sofern diese vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen anwendbar sind. Sowohl nach der ZPO als

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