Einfuhr

Trademark law: "Import" as an act of use within the meaning of the Trademark Act (OLG Frankfurt, judgment of 01.10.2020)

Schreibe einen Kommentar / Blog, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Markenrecht /

Um eine eingetragene Marke oder ein Unternehmenskennzeichen zu verletzen, muss man ein identisches oder ähnliches Kennzeichen „benutzen“(siehe § 14 Abs. 2 MarkenG). Eine Benutzungshandlung kann in unterschiedlichster Weise erfolgen. Eine der zahlreichen Benutzungshandlungen ist die Einfuhr oder Ausfuhr eines Kennzeichens (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG). Begriff der Einfuhr Einfuhr im Sinne von § 14 […]

Markenrecht: „Einfuhr“ als Benutzungshandlung im Sinne des MarkenG (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.10.2020) Weiterlesen »

Persönlicher Anwendungsbereich des GPSG – wen betrifft es?

Schreibe einen Kommentar / Informationstechnologie und Edv /

Gemäß § 1 Abs. 1 GPSG gilt das GPSG für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, sofern es im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Leider eine Formulierung, die mit zahlreichen anderen bekannten „Unternehmensbegriffen“ nicht spontan übereinstimmt, wie etwa aus dem Gewerbe- oder Handelsrecht. So soll etwa eine Gewinnerzielungsabsicht für das Vorliegen einer selbständigen Unternehmung nicht

Persönlicher Anwendungsbereich des GPSG – wen betrifft es? Weiterlesen »

Scroll up