Mahnung

AGB-Recht: Zulässigkeit von pauschalierten Mahnkosten

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Bleibt eine fällige Zahlung des Kunden aus, beginnt das innerbetriebliche Mahnwesen. In den AGB vieler Unternehmen finden sich dazu Klauseln, die Mahngebühren in möglichst abschreckender Höhe festlegen. Beträge zwischen 15 und 25 Euro sind da keine Seltenheit. Ob solche Klauseln zulässig sind, hatte das OLG Hamburg zu entscheiden (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2014 – 10 […]

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Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit von „SCHUFA-Drohung“ bei bestrittener Forderung

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Wer einen negativen SCHUFA-Eintrag erhält, hat schnell Schwierigkeiten z.B. Mobilfunk- oder auch Wohnungsmietverträge abzuschließen. Deswegen unterliegt die Datenübermittlung an die SCHUFA und andere Auskunfteien besonderen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen. Droht ein Unternehmen im Rahmen des Mahnwesens entgegen dieser Voraussetzungen mit der Datenübermittlung an die SCHUFA, stellt dies nach Ansicht des LG Darmstadt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar (LG

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Wettbewerbsrecht: Hinweis auf möglichen Schufa-Eintrag in Mahnschreiben

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Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen in formalisierten Mahnschreiben darauf hinweist, dass die Sache bei weiterer Zahlungsverweigerung an ein Inkasso- oder Rechtsanwaltsbüro abgegeben werden und dies einen negativen Schufa-Eintrag nach sich ziehen könnte. Dies gilt sogar dann, wenn die Schufa eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen selbst aktiv ablehnt. So entschied das OLG

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AGB Recht: Wirksame Fristsetzung des Käufers

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Der BGH hat am 12.08.2009 eine Entscheidung erlassen, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob man für eine wirksame Fristsetzung einen zeitlichen bestimmten Zeitrahmen angeben oder gar ein Enddatum angeben muß und diese Frage verneint. Der Fall ist einfach gelagert: Ein Autokäufer stellt einen Mangel an seinem Fahrzeug fest und forderte den Verkäufer auf, diesen

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