Markenware

Competition law: Inadmissibility of the terms "outlet" and "branded goods"

Schreibe einen Kommentar / E-Commerce / AGB, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

In seiner Entscheidung „Matratzen Factory Outlet“ hat der BGH einige wichtige Feststellungen zur Verwendung der Begriffe „Outlet“ und „Markenware“ im Rahmen der Werbung getroffen (Urteil vom 16.09.2013 – I ZR 89/12). Deren Benutzung kann unter Umständen irreführend und daher wettbewerbswidrig sein. Zum Begriff „Outlet“ oder „Factory Outlet“ erklärt der BGH, der angesprochene Verkehr erwarte hier […]

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Wettbewerbsrecht: Unlautere vergleichende Werbung nach einer aktuellen Entscheidung des BGH

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz /

Das deutsche Recht hat ursprünglich die vergleichende Werbung als wettbewerbswidrig erachtet. Erst das europäische Recht, namentlich die Richtlinie 97/55/EG, hat diese Auffassung geändert. In der aktuellen Fassung des UWG ist die vergleichende Werbung in § 6 UWG geregelt. Damit ist die vergleichende Werbung nicht schlichtweg rechtlich zulässig; das Gesetz normiert jedoch, wenn die vergleichende Werbung

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