Marktortprinzip

KI VO Stand 2024 Allgemeine Regelungen Teil II

AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv /

Teil II: Aus der Warte eines Juristen ist die KI-VO eine Regelung des öffentlichen Rechts. Tatbestand und Rechtsfolge sollten konkret genug sein, um Auslegungsfragen schnell beantworten zu können. Wenn man die KI-VO dann einmal näher betrachtet hat man das Gefühl, als ob man versucht hat einen Gegenstand zu regulieren, bei dem man weder genau weiß, […]

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Wettbewerbsrecht: Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht /

Im internationalen Handelsverkehr besteht ein starkes Interesse daran, nicht nur gegen die inländischen Mitbewerber, sondern auch gegen die ausländischen Konkurrenten die Rechte nach dem UWG geltend machen zu können.  Aber wann ist die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig? Nach dem deutschen internationalen Privatrecht gilt für das deutsche Wettbewerbsrecht das Marktortprinzip. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen

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