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Datenauskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019 und OLG Köln, Urteil v. 26.07.2019)

Art. 15 Abs. 1 DSGVO definiert den Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten. In der Literatur werden verschiedenste Auffassungen zum Umfang des Auskunftsanspruches vertreten. Jetzt haben auch das Landgericht Köln und das OLG Köln sich mit dieser Norm beschäftigt und in ihren Entscheidungen (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18 und OLG Köln, Urteil vom […]

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DSGVO: Checkbox bei Kontaktformular notwendig?

(Wenn Sie Zeit sparen wollen: Sie finden die Antwort ganz unten im Fazit) Viele unserer Mandanten fragen, warum wir grundsätzlich dazu raten, das Kontaktformular ohne eine Checkbox auszustatten bzw. auf eine Einwilligung zu verzichten. Wichtig dabei ist natürlich, dies in den Datenschutzhinweisen auch richtig zu kommunizieren. Die Frage ist aus Laiensicht berechtigt, denn im Netz

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Wettbewerbsrecht: Werbung auf Online-Spieleportal für Kinder

Online-Spiele für Kinder auf der gleichen Seite angebrachte Werbebanner müssen deutlich voneinander getrennt werden. Sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Weniger problematisch sind kurze Werbefilme, die z.B. vor dem Start eines Spiels gezeigt werden. Dies entschied das OLG Köln (Urteil vom 12.04.2013 – 6 U 132/12). Digital natives hin oder her – wer Internetangebote speziell für Kinder

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Unternehmer und einvernehmliche Abkehr von Doppelverdienerehe

Besser nicht, möchte man nach der Entscheidung des OLG Köln vom 01.09.2009 (II-4 UF 31/09) sagen. Hat nämlich die Unterhaltsberechtigte in Absprache mit dem Unterhaltsverpflichteten bei Eingehung der Ehe einen gut dotierten Arbeitsplatz aufgegeben und hat sie nach der Trennung altersbedingt keine realistischen Chancen, eine vergleichbar dotierte Stelle zu finden, so liegt hierin ein ehebedingter

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Urheberrecht: Keine Haftung für eDonkey Server?

eDonkey ist ein Filesharingsystem, das in einer Mischform zwischen einem zentralen und dezentralen Server funktioniert. Die dezentralen Server senden Suchanfragen an die einzelnen Peers im Netz. Ein Tonträgerhersteller klagte dagegen, daß einer seiner Künstler in dem System gelistet war, wodurch Verweise auf illegale Quellen sichtbar werden. Soweit bekannt, haben sich in Deutschland zwei Gerichte mit

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