Rügefrist

Die Vergabeabsage und der Nachprüfungsantrag – Das unterschätzte Rechtsmittel nach einer Vergabeabsage  Teil I

Der Nachprüfungsantrag ist das zentrale vergaberechtliche Rechtsmittel gegen fehlerhafte Wertungsentscheidungen – vorausgesetzt, die vergaberechtlichen Fristen werden eingehalten. Nach einer Absage im Vergabeverfahren stellt sich für IT-Unternehmen regelmäßig die Frage, ob die Entscheidung des Auftraggebers rechtlich korrekt war und falls nicht, was dagegen unternommen werden kann. Das Vergaberecht stellt dafür ein spezielles Instrument zur Verfügung: den […]

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Ausschlussfristen und AGB

Bedeutung Eine Ausschlussfrist kann zur Erreichung zweier unterschiedlicher Ziele im Vertrag oder in den AGB aufgenommen werden.  Zum einen kann eine Ausschlussfrist zum Zwecke der Haftungsfreizeichnung im Vertrag aufgenommen werden. Der Verwender der Klausel will sich somit von der Haftung freizeichnen lassen, wenn der Vertragspartner sich nicht an die Frist hält. Zum anderen kann die

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