Sachmangel

Teil I Das neue Gewährleistungsrecht für Verbraucher bei Abschluss von Verträgen über Digitale Inhalte

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Teil I:  Übersicht und Relevanz für den Bereich BTB 1.) Änderungen. In Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union vom 20.5.2019 über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (2019/770 DIDRL) hat der deutsche Gesetzgeber am 25. Juni 2021 eine Änderung des BGB beschlossen, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Zu diesem Zeitpunkt tritt ebenfalls die […]

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Sales law: BGH strengthens consumer protection when buying a used car

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH, Juristische Informationen, Kapitalgesellschaften, Kaufrecht /

End-of-life company cars are often real bargains for used car buyers. However, there has been one catch for consumers so far: it was often unclear whether the contracts were fully protected by the law on the sale of consumer goods. In a decision from July 13, 2011 (Ref.: VII ZR 215/10), the BGH has now provided clarity in favor of consumers.

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