Sittenwidrigkeit

„Fack Ju Göhte“ als Marke nun doch eintragungsfähig? – Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH

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Das EuG hat am 24.01.2018 entschieden, dass der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ nicht schutzfähig sei. Der Grund hierfür ist naheliegend und absurd zugleich: Verstoß gegen die guten Sitten. Gegen die Entscheidung des EuG hat die Constantin Film Produktion Rechtsmittel eingelegt. Nun wurde der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH (Bobek) vom 2.07.2019 (Az. C-240/18 P) […]

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Wettbewerbsrecht: Kooperationsvertrag zwischen Zahnarztpraxis und Dentallabor

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Gerade Ärzte und Zahnärzte unterliegen besonders strengen Auflagen aufgrund der jeweils anwendbaren Berufsordnung und allgemein nach dem Wettbewerbsrechts. Dies zeigt eine neue Entscheidung des BGH (Urteil vom 23.02.2012, Az. I ZR 231/10). Eine Praxisgemeinschaft von Zahnärzten hatte einen Kooperationsvertrag mit einem Dentallabor abgeschlossen. Dieser Vertrag sah vor, dass die Praxisgemeinschaft der Zahnärzte sämtliche bei der

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