Vertragsschluss

Die Vergabeabsage und der Nachprüfungsantrag – Das unterschätzte Rechtsmittel nach einer Vergabeabsage  Teil I

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Der Nachprüfungsantrag ist das zentrale vergaberechtliche Rechtsmittel gegen fehlerhafte Wertungsentscheidungen – vorausgesetzt, die vergaberechtlichen Fristen werden eingehalten. Nach einer Absage im Vergabeverfahren stellt sich für IT-Unternehmen regelmäßig die Frage, ob die Entscheidung des Auftraggebers rechtlich korrekt war und falls nicht, was dagegen unternommen werden kann. Das Vergaberecht stellt dafür ein spezielles Instrument zur Verfügung: den […]

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Gewerberaummiete: Risikoverteilung bei Vertragsschluss

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Trotz teils schwieriger Marktbedingungen – im Geschäft mit Gewerbeimmobilien bestimmen noch immer überwiegend die Vermieter die Vertragskonditionen. Vertragsklauseln, mit denen sie schon bei Vertragsschluss bedeutende Risiken auf den Mieter verlagern wollen, genügen dabei häufig nicht den gesetzlichen Anforderungen und sind unwirksam. So kann der Vermieter nicht durch sog. Besichtigungsklauseln dem Mieter die Beweislast dafür aufbürden,

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AGB-Recht: Der BGH hat bestätigt, dass Angaben in Produktkatalogen keine allgemeinen Geschäftsbedingungen sind

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Die Angaben in einem Katalog oder Prospekt sind für den Anbieter nicht bindend. Deshalb ist der Käufer gehalten, sich nicht nur auf die dort gemachten Angaben zu verlassen, sondern muss genau bei Vertragsabschluss den tatsächlichen Umfang des Vertragsinhalts prüfen.  Ein Mobiltelefon- und Mobilfunkdienstleister hatte in seinen Katalogen folgende Hinweise verwendet: „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ und

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UN-Kaufrecht: Der Vertragsschluss

Allgemein /

Einleitung Teil II des UN-Kaufrechts (Art. 14 bis Art. 24 CISG) regelt das Zustandekommen eines Kaufvertrages. Dabei sind insbesondere das Angebot, die Annahme, der Zugang und die Formvorschriften geregelt. Das CISG enthält jedoch keinerlei Bestimmungen über die Gültigkeit des Vertrages. Insoweit wird die Geschäftsfähigkeit, die Sittenwidrigkeit, die Stellvertretung, etc. von dem Kollisionsrecht des IPR bestimmt. 

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