Verzeichnis

Trademark law: definiteness of goods and services:

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht /

In einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 19.06.2012, Az. C-307/10, hat das Gericht entschieden, dass Waren und Dienstleistungen klar und eindeutig spezifiziert werden müssen, um es der entsprechenden Behörde zu ermöglichen, aufgrund der so spezifizierten Waren und Dienstleistungen den Umfang des Markenschutzes feststellen zu können. Im konkreten Fall ging es um ein sehr häufig auftretendes […]

Markenrecht: Bestimmtheit der Waren und Dienstleistungen: Weiterlesen »

Markenrecht: Einzelhandeldienstleistungen als Marke

Gewerblicher Rechtsschutz /

Einführung Das BPatG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Problematik des Dienstleistungsverzeichnisses für Einzelhandelsdienstleistungen auseinandergesetzt, siehe BPatG GRUR 2008, 435 ff.  Rechtslage Mit der Entscheidung des EuGH vom 07.07.2005, Az C-418/02 – Praktiker, ist klargestellt worden, dass die Dienstleistung eines Einzelhandels eine selbständige Dienstleistung und somit als solche für die Klasse 35 eintragbar

Markenrecht: Einzelhandeldienstleistungen als Marke Weiterlesen »

Scroll up