Widerrufsbelehrung

Telephone number does not have to be stated in distance selling - ECJ, judgment of 10.07.2019

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In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen bearbeitet, in denen es um die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ging. In einigen Fällen wurde beanstandet, dass keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme bereitgestellt werden würde. Es gibt auch einige Gerichtsentscheidungen, die den Gesetzeswortlaut der Verbraucherrichtlinien so interpretiert haben, dass in jedem Fall eine Telefonnummer für eine Kontaktaufnahme […]

Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019 Weiterlesen »

eCommerce: Redaktionelle Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung

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Die rechtssichere Formulierung von Widerrufsbelehrungen ist keine leichte Aufgabe. Gilt es doch, alle Informationen in für einen Durchschnittsverbraucher verständlicher Form aufzubereiten. Hilfe versprechen die vom Gesetzgeber selbst entwickelten Muster-Formulare. Für diese gilt eine unwiderlegliche Vermutung der Rechtskonformität. Ob diese auch dann noch besteht, wenn redaktionell von dem Muster abgewichen wird, ist umstritten und beschäftigte zuletzt

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eCommerce: Widerrufsbelehrung muss alle Kontaktdaten des Unternehmers enthalten

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Seit dem 13.06.2014 gelten für den eCommerce neue Regeln, die insbesondere auch die Informationspflichten des Unternehmens gegenüber Verbrauchern betreffen. Auch die Widerrufsbelehrung muss seitdem neuen Vorgaben entsprechen. Dies betrifft insbesondere die Form des Widerrufs, der nunmehr auch telefonisch, per Mail oder Fax zulässig ist. Hierüber muss der Unternehmer den Verbraucher umfassend aufklären, entschied das LG

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Competition law: Heading for the cancellation policy and addressee of the cancellation policy

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Der BGH hat erneut einen Rechtsstreit zur Widerrufsbelehrung entschieden. Dabei haben die Parteien sich über die Zulässigkeit einer Überschrift über der Widerrufsbelehrung gestritten. Darüber hinaus hat der Verwender einen Hinweis auf den persönlichen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts der Widerrufsbelehrung vorangestellt. Dies würde ebenfalls von der klagende Partei moniert. Bezüglich der beanstandeten Widerrufsbelehrung hat der angebliche Verletzer

Wettbewerbsrecht: Überschrift zur Widerrufsbelehrung und Adressat der Widerrufsbelehrung Weiterlesen »

Competition law: Cancellation policy and address details

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Die Formulierung und Darstellung der Widerrufsbelehrung ist immer wieder problematisch. Die gesetzliche Regelung wurde mehrfach geändert. Obgleich der Gesetzgeber inzwischen eine Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt hat, kommt es immer wieder zu Fragen bezüglich der Handhabung des Musters im Einzelfall. Es können immer wieder falsche Formulierungen verwendet werden oder falsche Zusatzangaben gemacht werden. Dies gilt insbesondere

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Vertragsrecht: AGB bei eBay

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In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurden zwei streitige AGB, die bei einem Internetangebot über eBay verwendet wurden, als unwirksam festgestellt. Dabei handelt es nicht um AGB im engeren Sinne, sondern um Klauseln, die im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung verwendet wurden. Zum einen ging es um einen Passus, der in der Belehrung über das Bestehen

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IT-Recht: Mögliche Mängel in der neuen Widerrufsbelehrung v. 4.3.2008

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Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB Informationspflichtenverordnung vom 4.3.2008, die am 1. Apirl 2008 in Kraft trat, wurde eine neue Musterbelehrung über das Widerrufsrecht und eine neue Musterbelehrung über die Rückgabepflichten verabschiedet. Es wurde in der Literatur verschiedentlich darauf hingewiesen, daß auch diese Musterbelehrung möglicherweise nicht allen Vorgaben Rechnung trägt, die die Gerichte

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