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	<title>Kramer &#38; Partner Rechtsanwälte<title></title>
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		<title>Urheberrecht: Gerichtliche Verfahren beim Filesharing</title>
		<description><![CDATA[Die klageweise Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Rahmen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist nicht immer einfach. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.11.2011, Aktenzeichen I-20 W 132/11. Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ging es nicht direkt um die gerichtlich geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, sondern es handelte sich um [...]]]></description>
		<link>http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/02/02/urheberrecht-gerichtliche-verfahren-beim-filesharing/</link>
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		<title>Vertragsrecht Maschinenbau: Mediation/Schiedsverfahren</title>
		<description><![CDATA[1. Unverbindliche Mediationsklausel Die unverbindliche Mediationsklausel hat keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit einer Klage. Die Dauer von Ausschlussfristen wird von der Einleitung eines Mediationsverfahrens nicht berührt. Die Einleitung des Mediationsverfahrens führt zur Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB. Es empfiehlt sich, auf eine konkrete Mediationsordnung Bezug zu nehmen und nicht das ganze Mediationsverfahren in [...]]]></description>
		<link>http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/01/31/maschinenbau-mediationschiedsverfahren/</link>
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		<title>Vertragsrecht Maschinenbau: Sicherheit und Verantwortung</title>
		<description><![CDATA[Wird ein Projekt auf dem Werksgelände des Auftraggebers bearbeitet, dann ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften verantwortlich.  In dem Projektvertrag ist die Einhaltung dieser Vorschriften an den Auftragnehmer zu delegieren. Er muss verpflichtet werden, die einschlägigen Vorschriften einzuhalten. Der Vertrag auch eine entsprechende Rechtsfolge enthalten, in der geregelt ist, was bei Nichtbeachtung durch [...]]]></description>
		<link>http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/01/30/vertragsrecht-maschinenbau-sicherheit-und-verantwortung/</link>
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		<title>GmbH: Steuerpflichtige Schenkung an Gesellschafter</title>
		<description><![CDATA[Seit Jahren sind Vermögenszuwendungen zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern im Visier des Finanzamtes. Hier geht es darum, ob diese Zahlungen Schenkungssteuer auslösen. Jetzt wird ein Schenkungssteuertatbestand diskutiert: Bei Vermögenszuwendungen zwischen zwei Kapitalgesellschaften &#8211; also von einer GmbH an die andere GmbH &#8211; soll Schenkungssteuer nur dann in Betracht kommen, wenn  mit der Vermögenszuwendung auch [...]]]></description>
		<link>http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/01/27/gmbh-steuerpflichtige-schenkung-an-gesellschafter/</link>
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		<title>GmbH: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit &#8211; Geschäftsführer</title>
		<description><![CDATA[Die Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO ist ein bedeutender Insolvenztatbestand. Er ist von den Geschäftsführern bei der Prüfung einer möglichen Insolvenzantragspflicht zu beachten. Anderenfalls macht der Geschäftsführer sich möglicherweise strafbar, in jedem Fall aber haftbar für weitere Zahlungen (§ 64 GmbHG). Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit stößt der Geschäftsführer auf praktische Schwierigkeiten, die nicht zuletzt [...]]]></description>
		<link>http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/01/23/gmbh-feststellung-der-zahlungsunfaehigkeit-geschaeftsfuehrer/</link>
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		<title>Urheberrecht: Streitwert für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie</title>
		<description><![CDATA[In unserem Blog vom 08.12.2011 haben wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig berichtet. Dabei ging es in dem erörterten Fall um die Berechnungsgrundlage für die Anwaltskosten im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch wegen der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet. Das OLG Braunschweig hatte den Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf € 600,00 herabgesetzt, nachdem der Kläger [...]]]></description>
		<link>http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/01/20/urheberrecht-streitwert-fuer-die-unerlaubte-nutzung-einer-fotografie/</link>
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		<title>Wettbewerbsrecht: Grundpreisangaben bei Internetauktionen</title>
		<description><![CDATA[  Nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ist bei dem Vertrieb von Waren in Fertigverpackungen an Letztverbraucher neben dem Endpreis auch der Grundpreis für die Ware zu benennen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Anbieter gewerbs- oder geschäftsmäßig die Waren in Fertigpackungen anbietet. Diese Regelung hat in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Abmahnungen [...]]]></description>
		<link>http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/01/19/wettbewerbsrecht-grundpreisangaben-bei-internetauktionen/</link>
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		<title>AGB-Recht: Schadensersatz wegen eines Mangels</title>
		<description><![CDATA[Wann folgt eigentlich ein Schadensersatz aus der Lieferung oder Herstellung einer mangelhaften Sache? Welche Voraussetzungen sind einzuhalten? Mir wird immer wieder die Frage gestellt, wann man eigentlich einen Schadensersatz verlangen kann, wenn noch nicht feststeht, ob die Leistung noch erbracht werden kann. Die Antwort ist tatsächlich auch für Juristen nicht einfach zu geben, denn das [...]]]></description>
		<link>http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/01/08/agb-recht-schadensersatz-wegen-eines-mangels/</link>
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		<title>Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß und Werbung durch Affiliates</title>
		<description><![CDATA[Die Bewerbung von Waren und Dienstleistungen im Internet ist ein wichtiger Werbefaktor geworden. Dabei greifen immer mehr Unternehmen auf Affiliate-Systeme zurück. Mit Affiliate Werbung wird grundsätzlich eine Vertriebslösung bezeichnet, bei der ein Unternehmen seinen Vertriebspartner erfolgsorientiert durch eine Provision vergütet. Das Unternehmen stellt seinem Vertragspartner Werbemittel zur Verfügung, die dieser Vertriebspartner sodann auf seiner Seite [...]]]></description>
		<link>http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/01/06/wettbewerbsrecht-wettbewerbsverstoss-und-werbung-durch-affiliates/</link>
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		<title>Markenrecht: Die Relevanz von Vermarktungskonzepten</title>
		<description><![CDATA[Bei der Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen kommt es auf die abstrakte Verwechselungsgefahr an. Die konkrete Verkaufssituation ist dabei unerheblich. Anhand dieser abstrakten Verwechslungsgefahr wird sodann aufgrund der drei maßgeblichen Hauptfaktoren geprüft, ob eine solche Verwechslungsgefahr vorliegt. Diese drei Hauptfaktoren sind: die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren und/oder Dienstleistungen sowie [...]]]></description>
		<link>http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/01/06/markenrecht-die-relevanz-von-vermarktungskonzepten/</link>
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