§ 139 BGB | Kramer & Partner Rechtsanwälte

Gesellschaftsvertrag: Salvatorische Klausel und § 139 BGB

8. Juli 2010 von Sönke Höft

Eine sogenannte "salvatorische Erhaltungsklausel" ist in den meisten Gesellschaftsverträgen und in vielen anderen Verträgen zu finden. Was ist eine "salvatorische Klausel"? …
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abgelegt unter: Gesellschaftsrecht, Handels-, Transport- und Zollrecht, Juristische Informationen, Unternehmenskauf Suchbegriffe: Auslegung, Erhaltungsklausel, gesellschaftsvertrag, Nichtigkeit, Salvatorische Klausel, Vertrag, § 139 BGB

Wie kippt man einen gewerblichen Mietvertrag?

9. April 2009 von Mamun

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 27.03.2009 (2 U 72/08) kann dies über einen formunwirksamen Nachtrag zu einem auf bestimmte Zeit geschlossenen gewerblichen Mietvertrag „gelingen“. Denn …
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abgelegt unter: Gewerbliches Mietrecht, Juristische Informationen Suchbegriffe: Anforderungen, Anwalt, Fachanwalt, Frankfurt, Gestaltungsspielräume, gewerblich, Gewerbliches Mietrecht, Hauptvertrag, kippen, kippt, miet neue, Mietvertrag, nachtrag, Nichtigkeit, OLG, Rechtsanwalt, Teilnichtigkeit, Urteil, Urteile, Vertrag, § 139 BGB