Nach Art. 7 Abs. 1 c der EU-Verordnung 40/94 sind solche Zeichen von der Eintragung in das Gemeinschaftsmarkenregister ausgeschlossen, die dem Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, …
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Markenrecht: Mineralwasser aus Alaska
25. August 2009 von
Markenrecht: Die Eintragungsfähigkeit einer “sprechenden Marke”
21. April 2009 von
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat bei der Prüfung einer Anmeldung eines Zeichens in das Register nur eingeschränkte Prüfungskompetenzen. So werden die relativen Schutzhindernisse keineswegs vom …
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Markenrecht: Staatswappen, Staatsflaggen und andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen in einer Marke
1. April 2009 von
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 sind solche Marken von der Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt ausgeschlossen, sofern sie Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen …
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Die Registrierung eines Namens als Marke
9. Oktober 2008 von
Einführung
Nach § 3 MarkenG können alle Zeichen als Marke geschützt werden, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. …
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