Gestaltungshöhe und schöpferischer Akt

Der Schutz wird gewährt, wenn der Arbeit eine schöpferische Tiefe innewohnt. Geschützt wird die “Genialiät” des Schöpfens, eben das, was die Arbeit von der Arbeit anderer Urheber maßgeblich unterscheidet und sie so wertvoll macht, daß sie vom Gesetz eigenständig und unabhängig von vertraglichen Vorschriften geschützt wird. Der Jurist spricht hier von der Gestaltungshöhe, die in jedem Einzelfall erreicht sein muß.

Anders als im Angloamerikanischen Recht

Der angloamerikanische Rechtskreis  ist viel mehr  auf den Schutz ökonomischer Interessen ausgerichtet als der Kontinentaleuropäische. In diesen Ländern – also England und das Commonwealth und den USA – geht es weniger um die Genialität als den Aufwand, der zur Entstehung des Werkes führt. Das Merkmal der erforderlichen Gestaltungshöhe ist deshalb viel schneller erreicht als in den Kontinentaleuropäischen Rechtskreisen. § 69 Abs. III UrhG sagt nun in Übereinstimmung mit dem Art 1 Abs.3 RL 91/250/EWG, daß Computerprogramme geschützt sind, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind. Andere Kriterien wie z.B. die finanzielle Investition oder der erforderliche Aufwand sind unerheblich. In Deutschland werden Kriterien wie die Einmaligkeit der konkreten Lösung, die Kreativität der Lösung oder planerisches Geschick angewendet. Keine Angst: Es werden keine hohen Anforderungen gestellt.
Nur völlig banale Programmierungen verfehlen diese Hürde (z.B. banale Programmierungen von HTML).

Daß das Programm tatsächlich die erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, hat der Rechtsinhaber zu beweisen. Hier gilt in der Praxis, daß komplexe Computerprogramme grundsätzlich vom Schutz erfasst sind. Fragen werden eigentlich erst gestellt, wenn es um die Schutzfähigkeit weniger Zeilen Source geht. In den USA und manchen anderen Ländern, in denen es eine Registrierungsmöglichkeit von Werken des Urheberrechts geht, kann bei Bestehen einer Registrierung das Nichtvorliegen der erforderlichen Gestaltungshöhe nur in Ausnahmefällen bestritten werden.

Eine Störerhaftung entfällt auch dann, wenn die Prüfungspflicht nicht verletzt wurde oder nicht mit adäquaten Mitteln wahrgenommen werden kann. Die Anforderungen an die Zumutbarkeit und damit an den Inhalt der Prüfungspflicht selbst variieren stark und sind für jeden Einzelfall gesondert zu untersuchen. Sie sind deshalb unterschiedlich, je nachdem ob es sich um ein Forum zur Veröffentlichung von Meinungen handelt, um Verkaufsplattformen, Suchmaschinen, Provider oder Anonymisierungsdienste. Unter Umständen reichen automatisierte Verfahren nicht aus, sondern es muß auf manuellem Wege sichergestellt werden, daß der Dienst nicht missbraucht wird. Das Argument, daß menschliche Arbeitskraft Geld kostet, wird dabei nicht viel gelten. Wer weiß, daß auf seiner Baustelle viele Kinder spielen, wird zusätzlich für eine Wachmannschaft in Menschengestalt sorgen müssen, wenn er weiß, daß der Zaun zur Sicherung der Baustelle in der Vergangenheit vielfach nicht ausgereicht hat.  

Wenn eine Störerhaftung besteht, hat der Verletzte einen Anspruch auf Unterlassung oder Beseitigung aber nicht auf Schadensersatz. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nach der aktuellen Rechtslage nur dann, wenn der Störer seine Verpflichtung zur Verhinderung neuer Rechtsverletzungen verletzt, es also zu  neuen Rechtsverletzungen kommt, weil der Dienstebetreiber erneut seinen Prüfungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz kommt nur nach den Grundsätzen der Gehilfenhaftung in Betracht.

Nun, das ist auch die übliche Folge des § 139 BGB, wonach Teilnichtigkeit eine Gesamtnichtigkeit zur Folge hat, wenn nicht anzunehmen ist, das der wirksame Teil auch ohne den unwirksamen vorgenommen worden wäre bzw. Bestand haben soll(te). Also nichts wirklich neues.

Dennoch zeigt dieser Fall, das auch Standardkonstellation im gewerblichen Bereich, dort sind Mietverträge mit teils mehrfachen Nachträgen ja nicht selten, hier Risiken oder Gestaltungsspielräume bieten, je nachdem, von welcher Seite man dies betrachtet.

Also stets prüfen, ob der Nachtrag zum Hauptvertrag passt und dessen Anforderungen genügt.

Fehlermeldungen des Kunden haben häufig ihre Ursache in mangelhaften Leistungen des IT-Anbieters.

Bevor ich darauf eingehe möchte ich noch kurz auf das Thema: Fehlermeldung des Programmes und Benutzerhilfe eingehen, da beide Themen funktional eng verzahnt sind. Oft machen sich die Anbieter von IT Leistungen das Leben selbst schwer, in dem sie die Hilfefunktion eines Programms nur unzureichend gestalten oder in dem Manual keine Hinweise geben. Eine von der Rechtsprechung anerkannte  Hilfefunktion muß nur besagen, daß der Nutzer einen Fehler begangen hat; sie muß dem Nutzer auch sagen, welcher vorliegt und wie man den Fehler in Zukunft vermeiden kann. Entsprechende Hinweise können auch über das Benutzer Manual (Bedienungshandbuch) oder über Schulungen und Schulungsunterlagen erfolgen. Aber: In sehr, sehr vielen Fällen reagieren IT-Anbieter genervt auf Kunden, die immer wieder denselben Fehler begehen. Hier mag die Ursache auch in einem Mangel der eben benannten Verpflichtungen des IT-Anbieters bestehen und man mag darüber nachdenken, ob es sich nicht doch lohnen könnte, die Bedienungsanleitung oder Hilfefunktion anders zu programmieren. Wer über keine wirklich funktionierende Hilfefunktion verfügt (es reicht nicht, wenn sich ein Popup Fenster öffnet und einen Fehler mit Nummerncode  benennt, wenn der Kunde an keiner Stelle nachlesen kann, welchen Fehler er begangen hat und wie er den Fehler vermeiden kann) und keine gute Bedienungsanleitung hat, die zumindest die wesentlichen Funktionen des Kunden – wie die Hilfefunktion – mit ausreichender Tiefe erläutert, sollte bei Fehlermeldungen der Kunden über eine hohe Toleranzschwell verfügen.

In den nachfolgenden Bereichen lesen Sie

1. Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Rüge
2. Inhaltliche Anforderungen
3. Unberechtigte Fehlerrügen

Gleichwohl wird in der Praxis genau immer wieder versucht, vertraglich den Sub über Gebühr in die Pflicht zu nehmen. Diese Artikelserie soll die Grenzen der vetraglichen Gestaltungsfreiheiten aufzeigen. Besonders geht es um die Bereiche Leistungsbeschreibung, Informationspflichten, Haftung, Gewährleisung, Vertragsstrafen, Kündigung, , Nutzungsrechte, Wettbewerbsklauseln.

Die Interessenlage

Der Generelunternehmer will aus vielen Leistungen eine einzige machen. Seine Aufgabe besteht in der Bündelung verschiedener Arbeiten und Risiken. Generell muß der GU deshalb dafür sorgen, daß bestimmte Leistungen zwischen dem Vertrag zwischen dem AG und ihm mit dem Vertragsverhältnis zum Sub synchronisiert werden. Beispiele sind hier der Zeitpunkt der Zahlung, Zeitpunkt der Fertigstellung, Gewährleistungs-  Haftungsregelungen und natürlich müssen die Kündigungsmöglichkeiten aufeinander abgestimmt werden. Der Subunternehmer will natürlich nur diejenigen Leistungen zur Verantwortung gezwogen werden, die er selbst erbringt.

Individual vereinbart oder AGB?

Ich habe schon mehrfach auf die Bedeutung der Unterscheidung zwischen AGB und der Individualvereinbarung hingewiesen. AGB  – also jegliche vertragliche Regelungen, die mit dem Ziel formuliert werden, mehr als einmal verwendet zu werden – müssen die teilweise sehr hohen Anforderungen der §§ 305 ff BGB erfüllen. Die Anforderungen wurden vom Gesetzgeber für den Verbraucherverkehr formuliert. Die Regelungen gelten für den Unternehmensverkehr zum großen Teil “sinngemäß” weshalb Anwälte eine Lust und ein Vergnügen daran haben, jedenfalls in aussergerichtlichen Auseinandersetzungen Drohkulissen unter Hinweis auf angeblich falsche und damit unwirksame AGB aufzubauen. Mein Vorschlag lautet an diesen Stellen wie üblich, daß viele Dinge mittels AGB geregelt werden können, aber einige Regelungsgegenstände individual vereinbart werden müssen. Wie die sehr hohen Anforderungen der Rechtsprechung zum Thema Individualvereinbarung erfüllt werden können, habe ich schon an anderer Stelle dargelegt. Die Antwort auf die oben aufgeworfene Frage lautet also teils, teils.

Sämtliche Kennzeichnungsrechte sind im Markengesetz geregelt, wobei das Markengesetz unter dem Oberbegriff der Kennzeichen den Schutz der Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben versteht. Zu den geschäftlichen Bezeichnungen zählen Unternehmenskennzeichen und Werktitel.

 Unternehmenskennzeichen, Werktitel und geografische Herkunftsangaben können als Marken nach dem Markengesetz eingetragen werden. Auch eingetragen werden können Wörter (einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, 3-D Gestaltung sowie Farben und Farbzusammenstellung).

Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen, die das Gesetz mit dem Begriff der Marke kennzeichnet, kann auf eine allgemeine Definition des Begriffes Marke verzichtet werden. Das Markengesetz selbst enthält keine einheitliche und umfassende Definition dessen, was eine Marke ist. Es umfasst die bisher bekannten Kategorien des Warenzeichenrechts, der Kollektivmarke nach dem § 97 Markengesetz und letztlich auch internationale Marken wie z. B. nach dem Madrider Markenrechtsabkommen. Gemeinschaftsmarken sind keine Marken im Sinne des Markengesetzes; allerdings ist das Markengesetz durch ausdrückliche Verweisung der §§ 125 a-h teilweise anwendbar.

 Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendungen anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.

 Das bedeutet, daß das Kennzeichen auch durch andere Anspruchsgrundlagen geschützt werden kann, die sich nicht im Markengesetz befinden.

 a. Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, 3-D Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachung einschließlich Farben und Farbzusammenstellung geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

 b. Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die

 aa. durch die Art der Ware selbst bedingt ist,

bb. zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder

 cc.. der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

 § 3 MarkenG besagt zum einen, daß jede denkbare Zeichenform als Marke geschützt werden kann. Das Zeichen kann selbst so ausgestaltet sein, daß es erst mit einem technischen Hilfsmittel wahrnehmbar ist. Aber es muss optisch dargestellt werden. Nicht mehr erforderlich ist, daß ein Geschäftsbetrieb des Anmelders vorliegt. Die Marke selbst kann zu beliebigen Zwecken angemeldet werden, auch in der Absicht, sie später an Dritte zu übertragen. Das bedeutet, jeder Privatmann kann eine Klasse in einer ihm geeignet erscheinenden Weise nutzen. Zu den Grenzen siehe § 50 MarkenG.

 4.         Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft bedeutet, daß das Kennzeichen geeignet sein muß, Waren und Dienstleistungen zweier Unternehmen voneinander zu unterscheiden. Es sind hier keine hohen Maßstäbe anzuwenden. 

 5.     Zeichenform

Prinzipiell lässt sich jede Form eines Kennzeichens als Marke eintragen, solange sie optisch wahrnehmbar ist. Zulässige Zeichenformen sind insbesondere (aber eben nicht abschließend) Wörter, Personen, Namen, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, Hörzeichen, auch 3-D Gestaltungen. Auch die Form einer Ware lässt sich als Ware eintragen, sofern ihre Form vom Verkehr von den übrigen anderen Waren unterschieden werden kann. Es ist ferner nicht erforderlich, daß das Kennzeichen fest mit der gekennzeichneten Ware verbunden ist.

Bestimmte Kennzeichen werden generell vom Schutz einer Marke ausgenommen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn diese Merkmale in einer bloßen Beschreibung oder Kennzeichnung der Produkteigenschaften bestehen.

 Hierzu gehören zum Beispiel die CD-ROM oder Computer für entsprechende Produkte. Solche Kennzeichen sind nicht schutzfähig. Der Grund ist offensichtlich: Durch die Verwendung solcher beschreibenden Attribute würde eine Monopolisierung der Wirkung eintreten, die der Gesetzgeber in jedem Fall verhindern wollte.

 Ähnlich verhält es sich, wenn Gestaltungen eingesetzt werden, die für die Erzielung einer technischen Wirkung erforderlich sind. Auch hier will der Gesetzgeber verhindern, daß bestimmte Gestaltungen monopolisiert werden können.

 Stefan G. Kramer

Rechtsanwalt