Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistungsrechte ähneln denen des Kaufrechts. Erneut geht es also um eine Abweichung zwischen Ist- und Sollzustand oder bei fehlen entsprechender Vereinbarungen um …
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Softwarelizenzvertrag Miete II
28. Februar 2009 von
IT-Recht: Entscheidung des LG Bonn zum § 651 BGB
14. Januar 2009 von
LG Bonn, Urt. 15.1.2008 …
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BGH: Kein Nutzungsentgelt bei mangelhafter Kaufsache
30. November 2008 von
Darf der Händler von dem Kunden Geld für die Nutzung eines Kaufgegenstands verlangen, wenn der Gegenstand während der Gewährleistungszeit kaputt geht und Nachbesserungsversuche des Händlers endgültig …
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Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung nach Beendigung der Elternzeit
23. November 2008 von
Während der Elternzeit kann der Abreitnehmer einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, sofern die wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden nicht überschritten wird. Allerdings ist Voraussetzung dafür, …
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Der Nachvergütungsanspruch nach den §§ 32, 32a UrhG für IT Verträge.
20. Mai 2008 von
Rechtseinräumung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für Computerprogramme – Teil 2 …
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