Das Bundesarbeitsgericht urteilte zuletzt am 08.12.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 671/09), dass eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, mit der sich der Arbeitgeber die Freiwilligkeit der Weihnachtsgeldzahlung …
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Arbeitsrecht – Arbeitsvertragsgestaltung: Ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt in allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Formulararbeitsverträgen wirksam?
10. Februar 2011 von
Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht – Bewährungsaufstieg Elternzeit: Keine Anrechnung bei Aufstieg durch Zeitablauf im öffentlichen Dienst
10. Februar 2011 von
Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 27.01.2011, Az. 6 AZR 526/09
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben in der vorzitierten Entscheidung erneut bestätigt, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes …
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung – Folgen für die Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiherbetriebe aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP!
10. Februar 2011 von
Mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) hat dieses festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) …
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Arbeitsrecht: Datenschutzrecht – Anspruch des Betriebsrats auf Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers?
3. Februar 2011 von
Hat ein Betriebsrat im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Informationsanspruchs einen Anspruch auf einen Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers? …
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Arbeitsrecht: Geschäftsführer = Arbeitnehmer?
5. Juli 2010 von
Wie immer richtet sich die konkrete Beantwortung der Fragen nach dem Inhalt des Vertrages. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass sich die Frage, ob ein Geschäftsführer Arbeitnehmer ist nach dem …
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AGG: Arbeitsrecht: Altersdifferenzierung eine Diskriminierung?
7. Mai 2010 von
Im vergangen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren Verfahren sich mit der Problematik befasst, wann eine Differenzierung der Arbeitnehmer nach Lebensalter zulässig bzw. eine unzulässige …
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AGG: Altersdiskriminierung: EuGH kippt deutsche Einschränkung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer
7. Mai 2010 von
In § 622 BGB werden nach deutschem Recht die Kündigungsfristen geregelt, die je nach Dauer der Beschäftigungszeit von einem bis sieben Monaten gestaffelt sind. Vor der Vollendung des 25. Lebensjahres …
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Tarifvertrag: Eingruppierung: Arbeitsrecht: Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung
7. Mai 2010 von
Beschluss aus dem Bereich Arbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht, Tarifvertragsrecht …
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Arbeitsrecht: Widerruf der privaten Nutzung von Firmenfahrzeugen
23. April 2010 von
Allgemeines
In Arbeitsverträgen wird zuweilen geregelt, dass ein Arbeitnehmer für dienstlich veranlasste Fahrten ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird. Oftmals wird als Pluspunkt für den Arbeitnehmer …
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Arbeitsrecht: Eingeschränkte Mitbestimmung des Betriebsrates für Anzeigenredakteure
23. April 2010 von
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.04.2010 entschieden (AZ 1ABR 78/08), dass für Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlages, zu deren Aufgabe das Verfassen eigener Texte zählte, sowie die Auswahl und …
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