Erhöhen Überstundenpauschalen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, wenn die Mehrarbeit betrieblich erforderlich und üblich sowie für den Unterhaltsschuldner nicht freiwillig sind.? …
Weiter lesen...
Überstunden und Unterhalt bei Angestellten und Selbständigen
Softwarevertrag: Software as a Service II
[Fortsetzung]. Vom ASP unterscheidet sich das SAAS dadurch, dass beim SAAS dem Kunden auch Software zur Verfügung gestellt wird, die gesondert für ihn angefertigt wurde. In Frage kommt also das online …
Weiter lesen...
Raten für Kredite aus der Ehezeit sind vom Einkommen abzuziehen
Eine erfreuliche Klarstellung, hier durch das Brandenburgische OLG (Urteil vom 27.11.2007, 10 UF 33/07). Da die Kinder die Lebensstellung ihrer Eltern teilen, sind Verbindlichkeiten, die die Eltern gemeinsam …
Weiter lesen...
AGB: Vertragseingehungsklauseln
Rahmenvereinbarung
1.) Rahmenvertrag
Beispiel: "Nachstehende Regelungen gelten für alle Aufträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erteilt werden." …
Weiter lesen...
Datenschutzrecht, Teil 3 – Einwilligung und Ermächtigung
1.) Einwilligung
Die Einwilligung kann nur erfolgen, wenn der Betroffene vor der Erhebung der Daten über den Inhalt, den Umfang und den Zweck der Datenverarbeitung informiert wurde. Die Einwilligung …
Weiter lesen...
