§ 14 Markengesetz ist eine Vorschrift von enormer Bedeutung. In einem normalen Kommentar zum Markengesetz macht die Kommentierung alleine dieser Vorschrift wenigstens 10 % des Gesamtumfanges des Werkes aus.[1] Die Vorschrift betrifft nicht nur Inhaber eingetragener Marken, sondern auch die Inhaber von Marken, die Kraft Verkehrsgeltung oder aufgrund von Bekanntheit sich durchgesetzt haben. Über die §§ 112, 124 Markengesetz kommt § 14 Markengesetz auch für IR-Marken Bedeutung. Der in der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) normierte Artikel 9 GMV entspricht inhaltlich weitgehend dem § 14 Abs. 1-3 Markengesetz. 

§ 14 regelt, was eine Markenverletzung ist und normiert Unterlassungs- (Abs.5) und Schadensersatzansprüche. Klagen auf Verletzung einer Marke können nur vor ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. § 14 Abs. 1 Markengesetz besagt, dass dem Inhaber einer Marke ein ausschließliches subjektives Recht zusteht.[2] Die dem Inhaber der Marke verliehenen Ansprüche bestehen darin, dass jedem anderen ohne Zustimmung des Markeninhabers die Nutzung der geschützten Marke im geschäftlichen Verkehr untersagt ist. Förmliche Reichweite ergibt sich aus dem Gesetz. Die sachliche Reichweite bestimmt sich nach drei Tatbeständen. Der Inhaber einer prioritätsälteren Marke hat gegenüber dem Inhaber einer prioritätsjüngeren aber identischen Marke das Recht auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz, § 14 Abs. 1 Nr. 1. Das gleiche Recht hat der Inhaber einer Marke, wenn Verwechslungsgefahr besteht (Nr. 2) oder wenn eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer bekannten Marke vorliegt (Nr. 3).

Räumlicher Schutz

Voraussetzung ist zunächst, dass die Marke, aus der vorgegangen wird, in Deutschland Schutz genießt. Der Schutzbereich des § 14 erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Ein begrenzter Schutzbereich kommt in Frage, sofern die Verkehrsgeltung des Benutzungszeichens räumlich begrenzt ist.[3]  Der erforderliche Inlandsbezug kann bei Handlungen im Internet zweifelhaft sein. Der BGH hat entschieden – in Umsetzung der Empfehlungen der WIPO – daß es nicht alleine auf die Abrufbarkeit einer Seite im Inland ankommen kann, sondern darauf, daß diese Seite auch einen kommerziellen Effekt hervorrufen soll.[4]

Besserer Zeitrang

Zweitens muss der Inhaber der Marke gegenüber dem Angegriffenen über die besseren Rechte verfügen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Angreifer über eine gültige[5], prioritätsältere – also im Zeitrang bessere –  Marke verfügt. Das Gesetz verfügt im § 6, wie die besseren Rechte bestimmt werden. Im Falle von eingetragenen Marken gilt der Tag der Anmeldung als Stichtag. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Anmelder für sich eine Priorität aus einem Zeichen in Anspruch nehmen kann. Zum Beispiel kann der Tag der Anmeldung einer nationalen Marke dazu verwendet werden, daß eine IR Marke, die man später angemeldet hat, so behandelt wird als hätte man sie an dem Tag der Anmeldung der nationalen Marke angemeldet. Das Anmeldedatum wird fingiert und auf das Datum der nationalen Anmeldung vorverlegt.  Die besseren Rechte hat also derjenige, dem rechtlich der bessere Zeitrang zuzuweisen ist. Die Frage der Benutzungsaufnahme ist dabei grundsätzlich unerheblich.

In der Praxis haben wir es regelmäßig mit Fällen der Verwechslungsgefahr zu tun. Das bedeutet, dass wenn eine Verwechslungsgefahr zwischen einer ältern Marke und einem jüngeren Zeichen vorliegt, der Inhaber der jüngeren Marke auf Unterlassung, Auskunft, Beseitigung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Hat der Inhaber der jüngeren Marke bereits selbst die Eintragung einer Marke beantragt oder ist sie eingetragen, dann kann der Inhaber der älteren Marke die Löschung der Marke verlangen. 

Es gibt aber auch Fälle, bei denen eine Verwechslungsgefahr nicht vorliegen muss. Eine besondere Regelung besteht für bekannte Marken. 

Bekannte Marken

Art. 4 Abs. 4 a) der Markenrichtlinie 89/104 besagt folgendes: „Jeder Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungültigkeitserklärung unterliegt, wenn und soweit sie mit einer ältern nationalen Marke  im Sinne des Absatzes 2 identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll oder eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, falls diese ältere Marke in dem Mitgliedstaat bekannt ist und die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“

Das heißt: auch wenn keine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen der sich gegenüber stehenden Zeichen vorliegt, dann kann eine bekannte Marke gleichwohl die Eintragung eines identischen oder ähnlichen Zeichens verhindern, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.  

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorschrift in das Markengesetz übernommen. 

Obwohl der Art. 4 Abs. 4 a) der Richtlinie 89/104 die Verwechslungsgefahr nicht erwähnt, so war von dem EuGH zu klären, ob dieser Begriff eine Rolle spielt. 

Zunächst hat der EuGH heraus gearbeitet, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, wenn bereits eine Beeinträchtigung, nämlich eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder eine Beeinträchtigung der Wertschätzung oder unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der älteren Marke gegeben ist. Die ernsthafte Gefahr einer Beeinträchtigung ist ausreichend. 

Die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft wird auch als Verwässerung oder Schwächung bezeichnet. Eine solche Beeinträchtigung liegt vor, wenn „die Eignung dieser (älteren) Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und benutzt wird, als vom Inhaber dieser Marke stammend zu identifizieren, geschwächt wird, weil die Benutzung der jüngeren Marke zur Auflösung der Identität der älteren Marke und ihrer Bekanntheit beim Publikum führt.“ Nach dem EuGH ist dies besonders dann der Fall, wenn das Publikum die beiden sich gegenüberstehenden Marken gedanklich verknüpft.

Verknüpfung

Ob eine solche Verknüpfung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei sind insbesondere 1) der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken; 2) die Art der Waren und Dienstleistungen, für die die einander gegenüberstehenden Marken jeweils eingetragen sind, einschließlich des Grades der Nähe oder der Unähnlichkeit dieser Waren und Dienstleistungen sowie die betreffenden Verkehrskreise; 3) das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke; 4) der Grad der der älteren Marke innewohnenden oder von ihr durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft und 6) das Bestehen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum zu berücksichtigen. 

Diese Umstände müssen alle berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden, um festzustellen, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen ist jedoch nicht immer entscheidend bei dieser Feststellung. Liegt keine Verwechslungsgefahr vor, dann müssen die oben genannten Kriterien geprüft werden. Sofern jedoch tatsächlich eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen gegeben ist, muss von einer gedanklichen Verknüpfung ausgegangen werden.