Nach § 439 Abs. 1 BGB hat der Verkäufer das Recht, eine Kaufsache nachzubessern, wenn die Sache mangelhaft ist. Die Nachbesserung kann entweder durch eine Reparatur oder durch eine Ersatzleistung erfolgen. …
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AGB-Recht: Die Beweislast bei der erfolglosen Nachbesserung
26. April 2011 von
Altersphasenmodell ade – BGH kappt nachehelichen Unterhalt
25. März 2009 von
Immer noch höchst brisant ist die Frage, wie viel geschiedene Ehegatten – regelmäßig die Frauen – nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 01. Januar 2008 arbeiten müssen. Rechtsprechung und …
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AGB: Vertragseingehungsklauseln
2. Februar 2009 von
Rahmenvereinbarung
1.) Rahmenvertrag
Beispiel: "Nachstehende Regelungen gelten für alle Aufträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erteilt werden." …
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Arbeitsrecht: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
13. Juli 2008 von
Urteil des BAG vom 26.06.2008 (2 AZR 264/07): Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes und dort insbesondere mit der Darlegungs- und Beweislast in …
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