Die nachfolgend kommentierten Entscheidungen des Landgerichts Stendal vom 28.11.2008 und des OLG Naumburg vom 21.05.2010 betreffen Fragen zur Zulässigkeit von Verkaufsbedingungen, durch die die Gewährleistungsfristen …
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AGB-Recht: Gewährleistungsfristen bei Fertigelementen
21. September 2010 von
Softwarelizenzrecht: Aufforderung zur Leistung und Schadensersatz
20. August 2010 von
Wieder eine Entscheidung aus dem Bereich des Softwarelizenzrechts. Der BGH hat am 25.03.2010 (BGHZ VII- ZR 224/08) entschieden, daß für eine Leistungsaufforderung nach § 281 Abs.1 BGB grundsätzlich …
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Softwarelizenzrecht: Prozesse über die Verletzung von Urheberrechten am Source
7. August 2010 von
Verfahren, die sich mit der Verletzung von Urheberrechten an Computerprogrammen befassen, sind sehr schwer zu führen. Man muß darlegen, daß a.) das eigene Programm urheberrechtsfähig ist und b.) daß …
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IT-Recht: Qualifikation von IT Verträgen in AGB
8. Juli 2010 von
Der BGH hat am 4. März eine Entscheidung gefällt, die sich mit der Wirksamkeit einer Vorleistungspflicht für einen "Internet System Vertrag" befasst. Das interessante an dieser Entscheidung sind aber …
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AGB-Recht: Ausschlußfristen
5. Juli 2010 von
Der Begriff "Ausschlußfrist" ist vermutlich nicht bekannt, die Klauseln sind aber jedem schon einmal begegnet. Sie lauten "nach Ablauf von .... Tagen / Monaten kann die Rechnung nicht mehr gestellt / …
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AGB-Recht: Aufrechnungsklauseln
23. Juni 2010 von
Die Aufrechnung gem. § 387 BGB ist ein Erfüllungsurrogat. Grundsätzlich müssen im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung die Voraussetzung : Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit und Fälligkeit vorliegen. …
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Softwarelizenzrecht: Qualifikation von Verträgen zur Erstellung und Anpassung von Software
8. Juni 2010 von
In einer neueren Entscheidung hat der dritte Senat des BGH (III ZR 79/09) am 04.03.2010 entschieden, dass Verträge über die Erstellung einer Webpage regelmäßig als Werk- oder Werklieferungsvertrag …
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AGB-Recht: AGB zum Annahmeverzug
17. Mai 2010 von
Die Regelungen zum Annahmeverzug befinden sich in den §§ 293 ff BGB. Da nach Ansicht von Rechtsprechung und Lehre diesen Regelungen nachgesagt wird, eine ausgeglichene Balance zwischen Schuldner und …
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BGH: Haftung für nicht ausreichend gesicherten W-LAN Anschluß
12. Mai 2010 von
Viele wird es freuen, wenige ärgern. Der BGH hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung vom heutigen Tag (I ZR 121/08) entschieden, daß der Inhaber eines W-LAN Anschlusses zwar auf Unterlassung …
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