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Markenrecht: Markenschutz für Flüche und Beschimpfungen

Über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Das gilt auch und insbesondere für Flüche und Beschimpfungen, die mancher noch als anstößig, weite Teile der Bevölkerung aber als zwar derb, aber dennoch völlig harmlos ansehen werden. Sollen solche Begriffe als Marke angemeldet werden, ist Vorsicht geboten. Denn die Spruchpraxis der europäischen und deutschen Markenämter und Gerichte […]

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Markenrecht: Ausschluss von Marken mit Schweizerkreuz, EU-Sternenkranz und Co

Die Anmeldung von Zeichen als Marke, die staatliche Flaggen oder Wappen enthalten, ist ausgeschlossen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist dies bereits bei der Anmeldung von Amts wegen zu prüfen. Und die Markenämter sind dabei nicht zimperlich, wie zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 08.05.2013 – 29 W (pat) 509/13) und des

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Markenrecht: Markenschutz für Abkürzungen

Wie weit reicht der Markenschutz, wenn das eingetragene Zeichen eine Abkürzung, vielmehr ein Akronym einer beschreibenden Angabe ist? Diese Frage lag dem BPatG zur Entscheidung vor. Die sehr fragwürdige Entscheidung stellt der Wert einer solchen Eintragung insgesamt in Frage und wird wohl noch den BGH beschäftigten (Beschluss vom 13.12.2013 – 24 W (pat) 59/11). In

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Markenrecht: Marke und Moral – „FICKEN LIQURS“

Verstößt eine Marke in unerträglicher Art und Weise gegen das sittliche Empfinden, ist ihr die Eintragung zu versagen. Das EuG sah diese Voraussetzung für den deutschen Sprachraum in seiner Entscheidung über die Gemeinschaftsmarke „FICKEN LIQURS“ für Bekleidung und alkoholische wie nicht-alkoholische Getränke als erfüllt an (Urteil vom 14.11.2013 – T-54/13) und entschied damit anders als

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Markenrecht: Begriffliche Unterschiede bei klanglicher Ähnlichkeit

Es bleibt dabei: Begriffliche Unterschiede fallen bei einer klanglichen Ähnlichkeit zwischen Marken und identischen Warenverzeichnissen nicht entscheidend ins Gewicht. Dies gilt selbst dann, wenn – wie im Gesundheitssektor – von einer erhöhten Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise auszugehen sei. Dies entschied erneut das BPatG (Beschluss vom 07.03.2013 – 30 W (pat) 540/11). Damit bleibt das BPatG

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei fremdsprachigen Marken

Zumindest für Gemeinschaftsmarken gelten künftig strengere Maßstäbe, wenn es darum geht, gegen ähnliche Marken vorzugehen. Marken mit gleicher Bedeutung in unterschiedlichen Sprachen werden nur noch ausnahmsweise eine Verwechslungsgefahr begründen. So entschied das EuG (Urteil vom 16.09.2013 – T-437/11). Im konkreten Fall versuchte der Inhaber der Gemeinschafts-Wortmarke „BALLON D’OR“ gegen die Anmeldung einer Gemeinschafts-Wortmarke „GOLDEN BALLS“

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Markenrecht: Rechte des Anmelders einer Marke bei langer Verfahrensdauer werden gestärkt

Für das Gemeinschaftsmarkenrecht bereits seit Jahren anerkannt, hat nun auch der BGH die Rechte des Anmelders einer deutschen Marke bei langer Verfahrensdauer gestärkt. Künftig ist klar, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob eine Marke unterscheidungskräftig ist oder diese Unterscheidungskraft nachträglich eingebüßt hat, auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankommt. Bisher sollte der Zeitpunkt der

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Markenrecht: Klangliche Verwechslungsgefahr – auf die Aussprache kommt es an

Ein Herz für Dialekte bewies das Bundespatentgericht in einer Entscheidung vom Mai 2013 (Az. 28 W (pat) 24/12. Bei der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr soll es demnach auch auf regionale Unterschiede in der Aussprache der zum Vergleich stehenden Zeichen ankommen. Das erweitert den Prüfumfang bei der Anmeldung wie auch bei der Verteidigung einer Marke nicht

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