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Auftragsverarbeitungsverträge und Covid-19 Teil 2

Kommentar verfassen / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Auftragsdatenverarbeitung, Blog, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit / Inge Seher

In Teil 1 dieser Blog-Serie habe ich Ihnen erklärt, wie Sie einen Auftragsverarbeitungsvertrag auch digital abschließen können und worauf Sie achten müssen. In Teil 2 geht es um die Frage Erlaubt unser AVV überhaupt Home Office der Mitarbeiter? Wir haben mittlerweile einige Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) unserer Mandanten gesehen, in welchen geregelt ist, dass die Auftragsverarbeitung außerhalb […]

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Datenschutzprüfungen des Bayrischen Landesamtes für Dateschutzaufsicht (BayLDA)

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv / Inge Seher

Die Aufsichtsbehörden der Länder sind gem. Art. 57 DSGVO dazu befugt und verpflichtet (!), in ihrem Hoheitsgebiet die Anwendung der DSGVO zu überwachen und durchzusetzen. Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) macht seine Datenschutzprüfungen publik und teilt mit, welche Prüfungen bereits abgeschlossen sind, welche noch laufen und welche in naher Zukunft vorgenommen werden. Einige Beispiele

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DSGVO und Auftragsdatenverarbeitung Teil II: Haftung des Auftragsverarbeiters unter der DSGVO 1

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Auftragsdatenverarbeitung, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Grundsatz Die ganz wesentliche Änderung für die IT-Branche ist der veränderte Haftungsrahmen. War die Verantwortung für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bisher weitgehend Sache des Auftraggebers, ist nun auch der Auftragnehmer verantwortlich. Die unter dem Art 32 DSGVO aufgeführten Punkte müssen von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter eingehalten werden. Zum Art 32 DSGVO komme ich an

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Ist Software mangelhaft, wenn sie Grundsätze des Datenschutzes nicht einhält? Teil I – Aufklärung, Beratung

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

In welchem Umfang muss Software datenschutzrechtlichen Vorschriften genügen, in welchem Umfang muss Software geeignet sein, handelsrechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung von Daten zu realisieren? Welche objektiven Kriterien muß Software erfüllen? Dieser Blog beschäftigt sich mit der Fragestellung, in welchem Umfang das IT-Unternehmen den Auftragnehmer darüber aufklären muss, die von ihm entwickelte Software bestimmte objektive Kriterien des

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IT Recht: Datenaustausch mit dem den USA EU_US Privacy Shield

Kommentar verfassen / Datenschutz, Juristische Informationen, Online Services / Stefan G. Kramer

Die EU-Kommision hat am 12.7.2016 ein neues Abkommen in Kraft gesetzt, das den Datenaustausch zwischen den USA und den EU Staaten regeln soll. Nach dem Art 25 Abs.1 Rl 95/46/EU ist die Übertragung personenbezogener Daten in Land, das nicht der EU angehört, nur dann zulässig, wenn die Gesetze dieses Landes ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen. Das

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Internetrecht: Einbindung des Like-Buttons unzulässig

Ein Kommentar / Blog, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Social Media, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Man findet sie auf unzähligen Webseiten: Like-Buttons und sonstige PlugIns von Facebook und anderen Social Media-Plattformen. Auf diese Art und Weise vernetzen Unternehmen ihre unterschiedlichen Internet-Präsenzen und steigern so die Bekanntheit der einzelnen Kanäle. Ganz so sorglos sollten die Webseiten-Betreiber dabei aber nicht sein. Denn die Einbindung aktiver PlugIns ist wohl datenschutz- und damit auch

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Internetrecht: Anforderungen der Einwilligung in Cookie-Nutzung

Ein Kommentar / Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Internetrecht, Juristische Informationen / miriamreichow

Im Dezember 2014 sorgte ein Urteil des LG Frankfurt für Aufsehen, das in seiner Folge zu den inzwischen immer häufiger anzutreffenden Cookie-Informationsbannern auf deutschen Webseiten geführt hat. Das Berufungsurteil senkt die Anforderungen nun zunächst wieder etwas ab (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2015 – 6 U 30/15). Das letzte Wort allerdings wird der BGH haben. Dass

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Datenschutzrecht: Klagerecht für Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen

Kommentar verfassen / Blog, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Lange angekündigt, ist Anfang 2016 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die in Zukunft für häufigere Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen sorgen könnte. Der Gesetzgeber hat Verbraucherschützern und anderen Verbänden ein weitgehendes Klagerecht gegen Mängel beim Datenschutz eingeräumt. Dazu wurde das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) um einen entsprechenden Passus ergänzt. Ganz neu ist die Klagemöglichkeit für Verbände bei Datenschutzverstößen nicht.

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Datenschutzrecht: Kameraüberwachung von Nachbarn

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Die Fälle häufen sich: Nachbarn klagen wegen Überwachungskameras auf dem Nebengrundstück. Inzwischen scheint sich in der Rechtsprechung eine strenge Linie durchzusetzen, wenn es um die Frage der Zulässigkeit solcher Maßnahmen geht. Dies zeigen auch zwei Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen (AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015 – 34 C 47/14; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015 – 10 S

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Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA – wie soll’s weitergehen?

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Wer sich mit Fragen des Datenschutzes beschäftigt, konnte kein anderes Urteil erwarten: Der EuGH hat die Safe Harbor Regulations für unwirksam erklärt (EuGH, Urteil vom 06.10.2015 – C-362/14). Mit diesem besonderen Regelwerk sollte die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA geregelt werden. Ein Instrument, von dem zahllose Unternehmen Gebrauch gemacht haben und das nun nicht

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