Ist Software mangelhaft, wenn sie „Grundsätze“ des Datenschutzes nicht einhält? Teil II: Gewährleistung
Vorab: Gewährleistungsrechte gibt es nicht, wenn Dienstvertragsrecht vereinbart wurde. Nach dem Gewährleistungsrecht des Kaufrechts sowie als auch des Werkvertragsrechts besteht ein Mangel unter drei alternativ geltenden, im Gesetz verankerten Bedingungen. Erstens dann, wenn die Software nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, oder im Falle dessen, dass über die streitgegenständliche Frage keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, sich […]
