Bei der Anmeldung einer Marke muss der Anmelder die gesetzlich geregelten absoluten Schutzhindernisse berücksichtigen. Innerhalb von Deutschland gilt das Markengesetz, wobei die absoluten Schutzhindernisse …
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Markenrecht: Zeichen als diskriminierende Herabstufung
23. November 2011 von
AGG: Arbeitsrecht: Altersdifferenzierung eine Diskriminierung?
7. Mai 2010 von
Im vergangen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren Verfahren sich mit der Problematik befasst, wann eine Differenzierung der Arbeitnehmer nach Lebensalter zulässig bzw. eine unzulässige …
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Mehr Sorgerecht für nichteheliche Väter (Straßburg-Urteil)
5. Dezember 2009 von
Da tut sich was! Wie mittlerweile immer öfter, zwingt mal wieder EU-Recht die Deutsche Politik zum Handeln. …
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