Diskriminierung

Markenrecht: Zeichen als diskriminierende Herabstufung

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht /

Bei der Anmeldung einer Marke muss der Anmelder die gesetzlich geregelten absoluten Schutzhindernisse berücksichtigen. Innerhalb von Deutschland gilt das Markengesetz, wobei die absoluten Schutzhindernisse im Markengesetz in § 8 geregelt sind. Sofern es sich um eine Gemeinschaftsmarke handelt, sind die absoluten Schutzrechte in Artikel 7 GMV geregelt. Sowohl das Markengesetz als auch die GMV sehen […]

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Mehr Sorgerecht für nichteheliche Väter (Straßburg-Urteil)

Schreibe einen Kommentar / Familienrecht /

Da tut sich was! Wie mittlerweile immer öfter, zwingt mal wieder EU-Recht die Deutsche Politik zum Handeln. Sind die Eltern nicht verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Ein gemeinsames Sorgerecht ist nur durch eine sogenannte Sorgeerklärung möglich. Die erfordert aber die Mitwirkung bzw. Zustimmung der Mutter. Und genau das ist das Problem: viele Mütter

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