Wettbewerbsrecht: Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung
Gespeichert unter Wettbewerbsrecht · Stichworte: Beschluss, Eilverfahren, einstweilige Verfügung, Empfänger, Frist, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht, Zustellung
Einleitung
Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes müssen die Parteien streng darauf achten, dass ein Beschluss, der aufgrund des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Gericht erlassen wurde, auch ordnungsgemäß zugestellt wird. Fehlt es nämlich an der fristgerechten, ordnungsgemäßen Zustellung, kann dies erhebliche negative Folgen für den Verletzten (= Antragsteller) haben.
