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BGH zu Umfang der Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Arbeitnehmerdatenschutz, Blog, Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen /

Gerade das Thema Auskunftsanspruch und Herausgabe der Kopien aller bei dem Verantwortlichen vorhandenen personenbezogenen Daten ist für die Rechtsprechung seit einigen Jahren ein oft behandeltes Thema. Relevanz hat das Thema, weil jedes Unternehmen mit einem Auskunftsanspruch konfrontiert werden kann. Und jedes Unternehmen muss sich dann die Frage beantworten, was denn nun als Kopie an den […]

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Internetrecht: Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails

1 Kommentar / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Der Streit um Produkthinweise im Footer einer automatisch generierten E-Mail ging durch alle Instanzen. Der BGH hatte das Schlusswort – und entschied im Sinne des Datenschutzes (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15). Werbung im Rahmen einer automatischen generierten E-Mail verletzt den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht jedenfalls dann, wenn er der Zusendung von Werbung

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eCommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen

1 Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht, Online Services, Wettbewerbsrecht /

Werden Verträge online geschlossen und abgewickelt, darf für die Kündigung desselben keine strengere Form vorgesehen werden. Das entschied das OLG München und untersagte damit den Ausschluss der einfachen Email als Mittel der Kündigung (OLG München, Urteil vom 09.10.2014 – 29 U 857/14). Das Gericht bestätigte damit seine schon im Jahr 2013 beschrittene Linie (vgl. hierzu

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eCommerce: Auto-Replies können gegen Impressumspflicht verstoßen

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

§ 5 TMG schreibt für Diensteanbieter im Internet die Angabe bestimmter Informationen vor. Im sogenannten Impressum muss auch eine Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme vorgesehen werden. Eine Mail-Adresse, die Nutzer mit Auto-Replies ausschließlich auf Kontaktformulare verweist, genügt diesen Anforderungen nicht. Das entschied das LG Berlin und verurteilte Google zur Unterlassung (LG Berlin, Urteil vom 28.08.2014

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