EWR

Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und die neuen Standardvertragsklauseln Teil I

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Auftragsdatenverarbeitung, Blog, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit /

Rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Für die rechtmäßige Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR gibt es zwei Prüfschritte: 1. Es wird eine Rechtsgrundlage benötigt. Hier kommt vorwiegend Art. 6 DSGVO (z.B. Abs. 1 a) „Einwilligung“ der betroffenen Person) in Betracht. 2. Es muss ein angemessenes Schutzniveau für den […]

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Persönlicher Anwendungsbereich des GPSG – wen betrifft es?

Schreibe einen Kommentar / Informationstechnologie und Edv /

Gemäß § 1 Abs. 1 GPSG gilt das GPSG für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, sofern es im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Leider eine Formulierung, die mit zahlreichen anderen bekannten „Unternehmensbegriffen“ nicht spontan übereinstimmt, wie etwa aus dem Gewerbe- oder Handelsrecht. So soll etwa eine Gewinnerzielungsabsicht für das Vorliegen einer selbständigen Unternehmung nicht

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