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Datenschutzrecht: Nutzung von Google Maps nicht mitbestimmungspflichtig

Sind automatisierte Datenverarbeitungen geeignet, Leistung oder Verhalten eines Mitarbeiters zu überwachen, muss der Betriebsrat vor Einführung der Verarbeitung gehört werden. Diese Pflicht des Arbeitgebers soll die Arbeitnehmer vor einer Überwachung

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eCommerce: Spam-Postfächer müssen regelmäßig kontrolliert werden

Die überwiegende Mehrzahl aller weltweit verschickten Mails sind Spam. Klar, dass insbesondere Unternehmen der Flut an unerwünschter – und zum Teil mit Schadsoftware infizierter – elektronischer Post durch Einrichtung von

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei sich ergänzenden Marken

Marken sind immer nur für diejenigen Waren und Dienstleistungen geschützt, für die sie registriert wurden. Eine Verwechslungsgefahr mit anderen Marken und damit auch ein Abwehrrecht gegen solche Eintragungen können aber

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Wettbewerbsrecht: Grundpreisberechnung bei Gratiszugaben

Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab

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Datenschutzrecht: Wikipedia muss persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte entfernen

Werden in einem Beitrag der Online-Enzyklopädie Wikipedia oder ähnlichen Foren persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte verbreitet, können sich Betroffene direkt an den Portalbetreiber werden und Löschung verlangen. Der Betreiber muss aber auch erst

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eCommerce: Buttonpflicht – falsche Beschriftung kann abgemahnt werden

Die sog. Buttonlösung verpflichtet Unternehmer, im eCommerce mit Verbrauchern vor dem Vertragsschluss einen eindeutigen Hinweis darauf zu geben, dass der Verbraucher eine kostenpflichtige Leistung bestellt. Bereits seit 2012 in Kraft,

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Markenrecht: Europäische Gerichte müssen nationales Recht umfassend prüfen

Gemeinschaftsmarken genießen gleichzeitig in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU Schutz. Das regelt die Gemeinschaftsmarken-Verordnung der EU, die in allen Ländern unmittelbar gilt. Nichtsdestotrotz können schon der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke Hindernisse

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Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Endpreisangabe bei Verweis auf UVP

Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt bei einer an Letztverbraucher gerichteten Kaufaufforderung bzw. bei der Werbung mit Preisangaben die Angabe eines Endpreises vor, der alle Preisbestandteile erhalten muss. Der BGH hatte nun

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IT-Recht: Aushandeln von Vertragsklauseln – mehr als nur Verhandeln

Es ist ein echter Dauerbrenner, der auch in der anwaltlichen Beratungspraxis beinahe täglich eine Rolle spielt: Wie lassen sich die Regelungen des AGB-Rechts wirksam und rechtssicher ausschließen? Für IT-Unternehmen ist

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eCommerce: Verbraucher können Händler leichter in ihrem Heimatland verklagen

eCommerce kennt keine Staatsgrenzen – im Verkehr mit Verbrauchern sollten Anbieter dennoch vorsichtig sein, wie grenzenlos sie ihre Angebote ausgestalten. Im Streitfall drohen sonst unangenehme und unter Umständen sehr teure

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