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Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht – Bewährungsaufstieg Elternzeit: Keine Anrechnung bei Aufstieg durch Zeitablauf im öffentlichen Dienst

10. Februar 2011 von Karsten Klug

Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 27.01.2011, Az. 6 AZR 526/09 Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben in der vorzitierten Entscheidung erneut bestätigt, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes …
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung – Folgen für die Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiherbetriebe aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP!

10. Februar 2011 von Karsten Klug

Mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) hat dieses festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) …
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Arbeitsrecht: Datenschutzrecht – Anspruch des Betriebsrats auf Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers?

3. Februar 2011 von Karsten Klug

Hat ein Betriebsrat im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Informationsanspruchs einen Anspruch auf einen Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers? …
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GmbH: Liquidation und Gläubigeraufforderung

28. Dezember 2010 von Sönke Höft

Nach einem Beschluss der GmbH-Gesellschafter, die Gesellschaft zu liquidieren, gibt es keine Geschäftsführer mehr, sondern Liquidatoren. Diese sind gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG verpflichtet, die Auflösung …
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GmbH: Löschung ohne Liquidation, Gläubigeraufruf und Sperrjahr

22. Dezember 2010 von Sönke Höft

Die formale Liquidation gemäß §§ 60 ff. GmbHG ist unter bestimmten sehr engen Voraussetzungen nicht notwendig und kann umgangen werden. …
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GmbH: Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

17. Dezember 2010 von Sönke Höft

§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG regelt die Fortsetzung einger aufgelösten Gesellschaft. Dort sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen können: …
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GmbH: Haftung des Liquidators – Geschäftsführerhaftung

10. Dezember 2010 von Sönke Höft

Der Liquidator -meist der ehemalige Geschäftsführr- hat auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften für die Liquidation zu achten. Über § 73 Abs. 3 GmbHG haftet der Liquidator für die Verletzung …
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GmbH: Zeitpunkt der Versicherung des Geschäftsführers – GmbH-Geschäftsführer

3. Dezember 2010 von Sönke Höft

Die Versicherung des Geschäftsführers, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung entgegenstehen, kannschon unmittelbar nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung abgegeben werden. Es …
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UG (haftungsbeschränkt): Gründung durch Abspaltung ist nicht möglich – GmbH-Gesellschaftsgründung

2. Dezember 2010 von Sönke Höft

Die persönliche Haftung des Unternehmers soll möglichst begrenzt werden. Das ist ein häufiges Ziel für eingetragene Kaufleute (e.K.) oder Unternehmer, die an einer Personengesellschaft wie der Offenen …
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GmbH: Haftung des faktischen Geschäftsführers – Geschäftsführerhaftung

26. November 2010 von Sönke Höft

Die Haftung des faktischen Geschäftsführers ist restriktiv zu handhaben. …
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