Falls der Verwender einer AGB eine Klausel verwendet, nach deren Inhalt die Haftung für alles ausgeschlossen sein soll, was nicht “Kardinalpflicht” oder ”wesentliche Vertragspflicht” ist,  lässt er den Vertragspartner im Unklaren darüber, für welche Dinge die Haftung eigentlich ausgeschlossen sein soll.

Und noch zwei Hinweise: Diese BGH Rechtsprechung gilt seit dem Jahr 2005. Die Unwirksamkeit der Klausel führt dazu, daß anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung tritt. Klauseln mit dem Inhalt “Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt” sind unwirksam. Bedeutet: Falls Sie in Ihren Verträgen eine Klausel entdecken, die von wesentlichen Vertragspflichten oder Kardinalpflichten spricht, wissen Sie: Diese Klausel ist unwirksam. Suchen Sie mal bei Google nach den Begriffen Haftung und  AGB und Sie werden feststellen, daß viele Wettbewerber ihre AGB nicht sauber erstellen lassen.

Der richtige Weg der Haftungsbegrenzung führt vertraglich nur über sogenannte Individualvereinbarungen (wie das funktioniert, zeigen wir Ihnen gerne auf), Kapitalgesellschaften und Versicherungen. Alle andere Argumente dienen nur dem Schein.

 - “…war immer mit Interesse bei der Sache.”  –> bedeutet: Man kann lediglich feststellen, das Interesse bestand, nicht aber, dass irgendwelche Leistungen erbracht wurden.

- “…war ein gutes Vorbild durch seine Pünktlichkeit.” –> bedeutet: Schlechte Leistungen. Das einzige Bemerkenswerte ist eigentlich selbstverständlich.

- “… zeigte ein gutes Einfühlungsvermögen in die Belange der Belegschaft.” –> bedeutet: Der Arbeitnehmer hat sich quasi mehr um die Kollegen als um die Arbeit gekümmert.

- “…hat zur Verbesserung des Betriebsklimas beigetragen.” –> kann bedeuten: Der Arbeitnehmer ist alkoholischen Getränken während der Arbeitszeit nicht abgeneigt.

- “… zeigte für seine Arbeit Verständnis.” –> bedeutet: Der Arbeitnehmer hat nur das Nötigste getan und war faul.

- “… ist immer gut mit seinem Vorgesetzten ausgekommen.” –> bedeutet: Anpassung an den Vorgesetzten um jeden Preis.

- “… hat alle Arbeiten ordnungsgemäß erledigt.” –> bedeutet: in aller Regel keine Eigeninitiative, nur Pflichtaufgaben erfüllt.

- “… erledigte alle Arbeiten mit großem Fleiß und Interesse.” –> bedeutet: Zwar eifrige Tätigkeit, jedoch nicht besonders tüchtig.

- “… war ein umgänglicher Kollege.” –> bedeutet: War bei den Kollegen nicht besonders beliebt.

- ”… war tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen.” –> bedeutet: Hier handelt es sich um einen unangenehmen Wichtigtuer.

-” … hat unseren Erwartungen entsprochen.” –> bedeutet: Durchgehend schlechte Leistungen des Arbeitnehmers.

- “… besaß die Fähigkeit, Mitarbeiter zu motivieren.” –> bedeutet: gute Personalführung.

Für die Benotung haben sich folgende Formulierungen durchgesetzt:

- “… hat die ihm übertragenen Arbeiten stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt.” –> bedeutet: sehr gute Leistung (1)

- “… hat die ihm übertragenen Arbeiten zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt.” –> bedeutet: sehr gut bis gute Leistung (1 -2)

- “… hat die ihm übertragenen Arbeiten stets zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.” –> bedeutet: gute Leistung ( 2)

- ” …hat die ihm übertragenen Arbeiten zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.” –> bedeutet: befriedigende Leistung
(3 )

- ” … hat die ihm übertragenen Arbeiten stets zu unserer Zufriedenheit erledigt.” –> bedeutet: befriedigende bis ausreichende Leistung ( 3- 4)

- ” … hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit erledigt.” –> bedeutet: ausreichende Leistung (4)

- ” … hat die ihm  übertragenen Aufgaben im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit erledigt.” –> bedeutet: mangelhafte Leistung ( 5) .

- ” … hat sich stets bemüht, die ihm übertragenen Arbeiten zu unserer Zufriedenheit zu erledigen.” –> mangelhafte Leistung ( 5 – 6 )

- ” … hat sich bemüht, die ihm übertragenen Arbeiten zu unserer Zufriedenheit zu erledigen.” –> ungenügende Leistung (6).