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Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Abbildung einer Produktverpackung

Wer selbstgefertigte Fotos von Produktverpackungen z.B. im Rahmen einer ebay-Auktion online stellt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Kann nicht sein? Kann doch sein – jedenfalls nach einer tatsächlich rechtskräftigen Entscheidung des AG Kassel (AG Kassel, Urteil vom 22.05.2015 – 441 C 11/15). Eine Entscheidung, die hoffentlich ihrerseits keine Nachahmer findet. Darum ging’s: Der Beklagte hatte Originalprodukte erworben, […]

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Internetrecht: Abbildungen von Kunstgegenständen im Internet

Kunst dient – neben vielem anderen – auch dazu, Atmosphäre zu schaffen. Die Auswahl von Kunstobjekten verrät dabei stets auch eine Menge über das Selbstbild desjenigen, der die Werke zum Beispiel in seinem Unternehmen aufhängt oder ausstellt. Werden Darstellungen so gestalteter Räume zu Werbezwecken genutzt, sollte die Rechtelage unbedingt vorab geklärt werden. Dies zeigt ein

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Datenschutzrecht: Verwendung von Bildnissen ausgeschiedener Mitarbeiter

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Entscheidungen zur Frage, wie mit Bildnissen ehemaliger Mitarbeiter umzugehen sei, die in Imagebroschüren, Filmen oder im Internet verwendet werden. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einem weiteren Fall hierzu Stellung genommen und die Interessen der Arbeitgeber gestärkt (BAG, Urteil vom 11.12.214 – 8 AZR 1010/13). Der Sachverhalt ist

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Datenschutzrecht: Fotos und Videos von Mitarbeitern nach Ende der Beschäftigung

Viel Aufwand investieren viele Unternehmen in die Gestaltung der eigenen Webseite oder die Produktion von Werbematerialien. Häufig kommen dabei auch Fotos oder Videosequenzen der eigenen Mitarbeiter zum Einsatz. Was ist dabei zu beachten? Und was wird aus den Werbemitteln, wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht geklärt (BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8

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Datenschutz: Bildveröffentlichung von Betriebsfeiern und ähnlichen Anlässen

Bilder einer Person dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Soweit der Grundsatz aus § 22 KUG. Anders ist dies zum Beispiel, wenn die Veröffentlichung im Rahmen der Berichterstattung über ein Ereignis der Zeitgeschichte erfolgt, § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG. Was Zeitgeschichte ist, hat nun der BGH entschieden (Urteil vom 08.04.2014 – VI

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Internetrecht: Copyright-Vermerk muss unmittelbar in der Bilddatei stehen

Erneut könnte eine Abmahnwelle durch Deutschland wogen – und wieder nähme sie ihren Ausgang in Köln. Das Landgericht hat entschieden, dass Copyright-Vermerke im Internet direkt in der Bilddatei angebracht werden müssen (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014 – 14 O 427/13). Im Gegensatz zu den berühmt gewordenen Porno-Streaming-Entscheidungen aus dem vergangenen Dezember ist dieses Urteil aus

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Urheberrecht: Leistungsschutzrecht für Einzelbilder gilt auch für Filme

Mit einer sehr komplexen Entscheidung hat der BGH die Rechte der Urheber ein weiteres Mal gestärkt (Urteil vom 06.02.2014 – I ZR 86/12). Kern der Entscheidung: Das Leistungsschutzrecht für dokumentarische Einzelbilder gilt auch für die Verwertung einer Vielzahl von Einzelbildern als Film. Danach können Urheber bei unberechtigter Vervielfältigung Unterlassung und Wertersatz verlangen. Der BGH hatte

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Medienrecht: Belegschaftsfotos mit ausgeschiedenen Arbeitnehmern

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, dürfen Fotos der Belegschaft, die auch den ausgeschiedenen Mitarbeiter zeigen, auf der Website des Unternehmens weiter benutzt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bilder den ehemaligen Arbeitnehmer nicht allein oder exponiert in kleinen Gruppen zeigen. So jedenfalls wohl die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. November

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Urheberrecht: Streitwert für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie

In unserem Blog vom 08.12.2011 haben wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig berichtet. Dabei ging es in dem erörterten Fall um die Berechnungsgrundlage für die Anwaltskosten im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch wegen der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet. Das OLG Braunschweig hatte den Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf € 600,00 herabgesetzt, nachdem der Kläger

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