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Markenrecht: Anspruch auf Nutzung von Google-Adwords gegenüber Markeninhabern

Die Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte zur Nutzung fremder Marken als Keywords für Google Ads ist vielfältig. Ging es in den vergangenen Jahren vor allem um Unterlassungsansprüche der Markeninhaber gegen die Nutzung ihrer Marken durch Mitbewerber, hatte der BGH nun den umgekehrten Fall zu entscheiden. Hier klagte ein Wiederverkäufer gegen den Markeninhaber auf Zustimmung […]

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Markenrecht: Negativ-Werbung macht Keyword-Advertising unzulässig

Der Kampf der Markeninhaber gegen das sog. Keyword-Advertising bleibt spannend. Dabei werden Markennamen als Metatags z.B. bei der Google-Suche verwendet, um Nutzer auf die eigenen Waren und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Das OLG Frankfurt hatte jetzt erneut in der Sache „Beate Uhse“ zu entscheiden (Urteil vom 10.04.2014 – 6 U 272/10) – die Sache wird

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