Der Handelsvertreter unterscheidet sich von den Angestellten dadurch, daß der Handelsvertreter im wesentlichen seine Tätigkeit und seine Arbeitszeit frei gestalten kann, § 84 Abs.1 S.2 HGB. Die zweite Abgrenzung, die man wissen sollte: Der Handelsmakler arbeitet wie der Handelsvertreter, ist aber nicht zur Tätigkeit im Interesse des Unternehmens verpflichtet, § 93 Abs.1 HGB. Der Kommissionär schließt die Verträge im fremden Namen und für fremde Rechnung. Die Regelungen, die für den Handelsvertreter  gelten, sind möglicherweise analog anwendbar.

Allgemeine Pflichten des Handelsvertreters, § 86 HGB

Der Handelsvertreter soll sich um die Vermittlung von Geschäftsabschlüssen bemühen und hat von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Mitteilung zu machen, § 86 II HGB. Diese Verpflichtungen können vertraglich ausgestaltet werden, allerdings darf der Wesenskern der im § 86 HGB normierten Pflichten nicht abgewichen werden. Zu diesen Pflichten gehört die Bemühung um den Abschluß von Verträgen, die Betreuung der Kunden, Marktbeobachtung und die Beachtung der Preisvorgaben des Geschäftsherren. Vertraglich geregelt werden können auch Pflichten zum Besuch von Messen, Fortbildungsveranstaltungen. Ferner können Handelsvertreter zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Ein Wettbewerbsverbot besteht ebenfalls.

Delkrederehaftung

Eine Delkrederehaftung kann vertraglich geregelt werden. Damit ist die Haftung des Handelsverteters für die Bonität der Kunden gemeint. Sofern die Forderungen gegen den Kunden uneinbringllich sind, haftet der Handelsvertreter und trägt damit auch das Risiko für die Insolvenz des Kunden. Der Ausgleichsanspruch, den das Gesetz ihm als Ausgleich für die Tragung dieses Risikos vorsieht, ist vertraglich nicht abdingbar.

Allgemeine Pflichten des Herstellers / Importeurs, § 84 HGB

Dem Vertreter sind die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen unentgeltlich zu überlassen. Solche Informationen können Demoversionen sein, AGB, Lizenzverträge, Preislisten, Werbeunterlagen, und weitgehend alle Informationen, die den Vertrieb der Ware oder der Dienstleistung betreffen. Diese Informationspflichten nach § 86a HGB gehen so weit, daß der Handelsvertreter sich über den Weg des § 86a HGB über dieUmsatzentwicklungen in seinem Gebiet informieren kann. Auf diesem Weg kann er auch Kenntnisse über die Aktivitäten anderer Handelsvertreter in seinem Vertriebsgebiet erlangen. Sofern ihm ein potentieller Interessent bekannt ist, der das Produkt erwerben will, darf er nicht einmal selbst Kontakt dem potentiellen Kunden aufnehmen, sondern ist verpflichtet, dem Handelsvertreter die elevanten Informationen zu überlassen. Der Hersteller muß seine Vertreter kostenlos schulen.

Ob das Telemediengesetz oder das BDSG anzuwenden ist, richtet sich danach, in welchem Stadium der vertraglichen Beziehung sich die Parteien befinden. Die Behandlung der Stadien vor dem Moment, in dem der Nutzer ein Angebot abgibt, richten sich nach dem TMG. Werden also Cookies oder andere Nutzerprofile erstellt, ohne daß ein Angebot abgegeben wurde,  sind die Regelungen des TMG zu beachten. Die Regelung der Verwendung der Daten, die der Nutzer für den Vertragsabschluß abgibt, richtet sich wiederrum nach dem BDSG.

2.) Grundstrukturen des BDSG

Das BDSG gilt in der Privatwirtschaft nur bei der Anwendung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen, die unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet oder genutzt werden sollen. (§§ 1 Abs. 2 Nr.1, § 3 Abs.1 BDSG).

Personenbezogene Daten

DIes sind Angaben über perönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Dazu gehören natürlich die Informationen über den Namen, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit und den Beruf, aber eben auch alle andere Informationen, die geeignet sind, Rückschlüsse auf die einzelne Person zuzulassen. Es gibt nach dem Deutschen Recht keine wertlosen oder “nicht so relevanten” personenbezogenen Daten. Selbst Werturteile, die dem einzelnen zuzuordnen sind, können dem Datenschutzrecht unterfallen.

Es gibt zusammengefasste Datensammlungen, die nur mit hohem technischen und finanziellen Aufwand einen Rückschluss auf die einzelne Person zulassen. § 3 Abs.6 des BDSG bestimmt hier, daß auf den Einzelfall ankommt – welche Daten werden erfasst, welcher Aufwand für die Rückkoppelung ist erforderlich – um zu bestimmen, ob auch diese Datensammlungen dem BDSG unterfallen. Sofern solche Rückschlüsse nicht möglich sind, handelt es sich nicht um Daten, die dem BDSG unterfallen.

Anders als in anderen Nationalstaaten leitet sich das deutsche Datenschutzrecht aus der Würde des Menschen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab und ist deshalb nur auf Menschen anwendbar. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn die Daten des Unternehmens Rückschlüsse auf die einzelne Person zulassen würden. Anderes gilt auch nach dem Sozialrecht, nach dem Betriebs udn Geschäftsgeheimnisse dem Schutz personenbezogener Daten gleichstehen.

 3.) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

Der Begriff des Erhebens umfasst das Beschaffen, also das Aktive tun, durch das die verarbeitende Stelle Kenntnis von den Daten erhält oder die Verfügungsgewalt über die Daten begründet (weshalb auch der Kauf einer Datenbank dem Datenschutzrecht unterfällt). Der Begriff der Verarbeitung umfasst die Speicherung, Veränderung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten. Dabei ist wird die Speicherung als das Erfassen, Erfassen der Verfügungsgewalt, das Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten definiert. Der Begriff der Veränderung beinhaltet die inhaltliche Veränderung der Daten. Die Daten müssen modifiziert werden. Reine Analysetätigkeiten werden nicht erfasst. Der Begriff der Übermittlung bezeichnet die Bekanntgabe von Daten durch die verantwortliche Stelle an Dritte oder das Verschaffen der Nutzungsmöglichkeiten dieser Daten für Dritte. Dritter ist jeder, der nicht identisch mit der verantwortlichen Stelle ist. Es gilt der sogenannte funktionale Stellenbegriff. Dritter ist jedes Unternehmen auch innerhalb eines Konzerns, wenn die Daten aus der EU verschafft werden / Wenn die Daten zwischen zwei verschiedenen Stellen den Verantwortlichen wechseln oder einem anderem Nutzer Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden/ alle Weitergabe an Konzerninterne Unternehmen, wenn diese nicht direkt und erforderlich für die primäre Verwendung der Daten mitwirken müssen. Keine Weitergabe liegt bei einem Austausch zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vor. Eine Sperrung bedeutet die teilweise oder vollständige Sperrung der Nutzungsmöglichkeiten der Daten. Löschung bedeutet das unwiderrufliche Tilgen der Daten.

Informationen über Produkte und Dienstleistungen

I. Informationen, die wesentlich für die Kaufentscheidung sind.

Alle für die Kaufentscheidung des Verbrauchers maßgeblichen Informationen müssen angegeben werden, § 1 Abs1. Nr.4 BGB-InfoV. Darunter sind alle Merkmale zu verstehen, ohne die der Verbraucher – gemeint ist der durchschnittlich denkende und informierte Verbraucher – den Vertrag über das betreffende Produkt nicht kaufen würde, wenn er sich einen Überblick über den Markt geschaffen hätte. Natürlich lässt sich lange darüber streiten, welche Merkmale dies im Einzelfall sind und welche nicht. Es kommt wie so häufig auf den Einzelfall an. Zu beachten sind erstens stets die für die einzelnen Branchen geltenden Informationsverordnungen wie z.B. die Textil- oder die Energiekennzeichnungsverordnung. Zweitens dienjenigen Informationen, die nach der Übung im Verkehr dem Verbraucher stets gegeben werden (z.B. die Pixeldichte bei Digitalkameras).

Informationen über den Preis der Ware: Die Preisangabenverordnung

Nach § 1 Abs.1 Nr.7 ist der Gesamtpreis der Ware anzugeben. Wie der Preis anzugeben ist, bestimmt sich nach der Preisangabenverordnung (PAngV). Diese enthält gerade für den Fernabsatz einige Sonderregelungen. Normadressaten sind gewerblich Handelnde.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der PAngV ist der Endpreis anzugeben. Der Endpreis ist nach der Legaldefinition in Satz 1 der tatsächlich zu zahlende Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Bestandteile, jedoch unabhängig von einer möglichen Rabattgewährung.

Die Endpreisangabe muss gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV den Grundsätzen von Peisklarheit und Preiswahrheit unter allgemeinen Verkehrsanschauungen sowie gemäß Satz 2 und 3 bestimmten Formanforderungen entsprechen. Dabei meint der Begriff der Preisklarheit, dass der angesprochene Verbraucher den angegebenen Preis sofort richtig versteht. Der Endpreis ist so anzugeben, daß der Verbraucher versteht, daß der Endpreis auch alle anderen Bestandteile enthält und er nicht noch mit zusätzlichen Kosten rechnen muß. Der Grundsatz der Preiswahrheit verlangt, dass der angegebene Preis tatsächlich verlang wird und zu bezahlen ist. Genau aus diesem Grund ist die Verwendung von Systemen, nach denen der Verbraucher selbst einen Preis vorschlagen kann, auch immer mit Gefahren verbunden. Nicht gegen die PAngV verstößt, wer sich auf einen Preis gem. UVP bezieht. In der Vergangenheit hatten eine Reihe von Gerichten erkannt, daß nicht jeder Verbraucher verstünde, welche Bedeutung der Begriff UVP habe und deshalb eine Irreführung angenommen. Der BGH hat sich diesen Gerichten aber entgegengestellt. Sofern sich die Angabe also auf eine Unverbindliche Verkaufspreis Preisempfehlung des Herstellers bezieht, kann man diese Abkürzung auch verwenden.

Die Angaben gem. PAnGV sind den einzelnen Waren klar zuzuordnen. Sie müssen leicht erkennbar und wahrnehmbar sein. Die Angaben über die Versandkosten dürfen nicht versteckt werden. Ein entsprechend gekennzeichneter Link reicht allerdings aus.

Stefan G. Kramer

Liste der zu überprüfenden Punkte:

Die zu überprüfenden Punkte lassen sich wie folgt aufteilen.

1.) Vorvertragliche Informationspflichten §§ 312c, 312e BGB iVm. InfVO, TMG und PAngV.

a.) Unternehmensbezogene Angaben

b.) Angaben zu dem Produkt oder der Leistung

2.) Alle Informationspflichten im Hinblick auf den Vertragsabschluss erfüllt?

3.) AGB richtig einbezogen und inhaltlich korrekt?

Vorvertragliche Informationspflichten

Im wesentlichen

1.) Identität

Die Identität umfasst den Namen und die Rechtsform des Unternehmens. Die Firma muß ausgeschrieben werden. Bei natürlichen Personen müssen Vor- und Nachname ausgeschrieben sein. Wenn ein Vertreter in einem Mitgliedsstaat vorhanden ist, in dem der Verbraucher seinen ständigen Sitz hat, so ist dieser Vertreter zu benennen. Praktisch besehen müssen also Filialen oder Repräsentanten benannt werden.

2.) Ladungsfähige Anschrift.

Die ladungsfähige Anschrift sowie jede weitere für den Verbraucher wichtige Anschrift ist zu benennen. Man muß in die Lage versetzt werden, gegen das Unternehmen einen Rechtsstreit zu führen. Eine Postfachanschrifft ist deshalb nicht ausreichend. Auch der Name eines vertretungsberechtigen Organs hat zu erfolgen, wenn es sich um eine juristische Person handelt.

3.) Kontaktaufnahme

Es ist grundsätzlich immer eine E-Mail Adresse anzugeben, die eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Dem Verbraucher ist zudem die Möglichkeit der unmittelbaren Kommunikation zu gewähren. Also ist die Angabe einer Telefonnummer erforderlich. Eine FAX Nummer kann angegeben werden.

4.) Registernummer, Aufsichtsbehörde, Verhaltenskodifices, Umsatzsteueridentifikationssteuer

Es ist das zuständige Registergericht samt Registernummer anzugeben. Da dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden soll, sich zu beschweren, soll auch die Adresse der zuständigen Aufsichtsbehörde angegeben werden. Nicht anzugeben sind die Gewerbeanmeldung. Es geht um die Aufsichtsbehörde.

Bei anderen Berufsgruppen sind die zur Reglementierung zuständigen Institute – also bei Anwälte die Rechtsanwaltskammer – zu benennen. Neben der Berufsbezeichnung ist der Staat zu benennen, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde. Die berufsrechtlichen Regelungen können durch die Angabe der entsprechenden Fundstellen kenntlich gemacht werden.

Das gleiche gilt auch für Unternehmer: Bestehen besondere Verhaltensregelungen, so sind auch hier die Regelwerke zu benennen, die einen Bezug zu dem angestrebten Vertrag aufweisen.

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a USTG ist anzugeben, oder eine Wirtschafts Identifikationsnummer gem. 139c AO.

Diese Angaben sind gem. § 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu plazieren. Als Bezeichnung hat sich das Wort “Impressum” durchgesetzt. Der Tag zu diesen Angaben muß so zu sehen sein, daß ein durchschnittlich informierter Nutzer der Webpage diesen ohne Schwierigkeiten wahrnehmen kann. Nicht ausreichend ist die Darbietung allein in den AGB. Nicht ausreichend ist ferner, wenn sich der Nutzer erst einmal fremde Software (Plug In) besorgen muß, um diese Informationen abrufen zu können.

Unter dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, auch Weisungsrecht genannt, versteht man nach § 106 GewO das Recht des Arbeitgebers, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers einseitig durch Weisungen konkretisieren zu können (Vgl. Wolfdieter Küttner, Personalbuch 2004, 11. Aufl., Nr. 462, S. 2338 f.). Diese Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers ist das charakteristischste Merkmal für ein Arbeitsverhältnis im Gegensatz zur selbständigen Tätigkeit. Gem. § 84 Abs. 1 S. 2 HGB ist weisungsabhängig und damit Arbeitnehmer, wer es nicht in der Hand hat, seine Tätigkeit im Wesentlichen frei zu gestalten und seine Arbeitszeit frei zu bestimmen.

1. Welchen Inhalt hat das Direktionsrecht?
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts umfasst das Direktionsrecht das Recht des Arbeitgebers, die Arbeitspflicht durch einseitige Weisungen näher auszugestalten (BAG 7.12.2000 – 6 AZR 444/99). Dies betrifft Zeit, Ort, Inhalt und Art und Weise der zu leistenden Arbeit. Natürlich kann der Arbeitgeber nicht völlig nach seinem Gusto über den Arbeitnehmer verfügen. So unterliegt das Direktionsrecht vielfältigen Beschränkungen und es muss sich im Rahmen höherrangigen Rechts (§ 106 GewO) halten.

Der Arbeitgeber kann zum einen die Arbeitspflicht inhaltlich näher bestimmen. Dies bezieht sich sowohl auf die einzelnen Tätigkeiten und die einzelnen Abläufe (Reihenfolge der zu leistenden Arbeiten, etc.) als auch auf die Begleitumstände (z.B. Bestimmung einer Arbeitskleidung, Verbot von Jeans und T – Shirt, etc.) (Vgl. Wolfdieter Küttner, Personalbuch 2004, 11. Aufl., Nr. 462, S. 2338 f.). Zu diesem Punkt gehört natürlich auch der Fall der Lehrerin mit dem islamischen Kopftuch, der in der Vergangenheit durch die Pressen ging. Hier stößt jedoch das Weisungsrecht des Arbeitgebers an ein Grundrecht, nämlich das Grundrecht auf Religionsfreiheit (BAG 10.10.02 – 2 AZR 472/01; BVerfG 30.07.03 – 1 BvR 792/03). Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts soll vom Direktionsrecht auch erfasst sein, einen Arbeitnehmer anzuweisen, eine Dienstfahrt mit einem hierfür zur Verfügung gestellten Dienstwagen auszuführen und hierbei Arbeitskollegen mitzunehmen (BAG 29.8.92, DB 92, 147).

Bekannt in Bezug auf das Direktionsrechtes ist es, dass der Arbeitgeber genau die Arbeitszeit und die Pausen festlegt. Beschränkt wird das Direktionsrechtsrecht hier von möglichen Tarifverträgen sowie vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Auch der Arbeitsort kann vom Arbeitgeber festgelegt werden, insbesondere dann, wenn arbeitsvertraglich kein bestimmter Arbeitsort zugewiesen worden ist. Bei Monteuren und Mitarbeitern im Außendienst kann der Arbeitgeber sogar befugt sein, täglich einen neuen Arbeitsort festzulegen. Schließlich fällt in diesen Bereich auch die sogenannte Umsetzung. Besteht zwischen Arbeitnehmern Streit kann der Arbeitgeber einen der beiden Arbeitnehmer einfach Umsetzen. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten zwingend eine Abmahnung auszusprechen (BAG 24.4.96 – 5 AZR 1031/94).

2. Wie weit darf der Arbeitgeber bei dem Direktionsrecht gehen?
Das Direktionsrecht wird zunächst durch den Arbeitsvertrag beschränkt. Wenn beispielsweise im Arbeitsvertrag als Arbeitsort Hamburg eingetragen ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einfach in der Niederlassung in München einsetzen.

Sowohl der Arbeitsvertrag, die Betriebsvereinbarung, der Tarifvertrag als auch das Gesetz und die Verfassung stehen natürlich über dem Direktionsrecht und begrenzen dieses.

Aus Arbeitgebersicht macht es somit Sinn, weder die Aufgabe noch den Ort der Arbeit so genau wie möglich zu beschreiben, um sich hier Spielräume offen zu halten. Dagegen wird natürlich im Zweifel der Arbeitnehmer protestieren, damit die Eckpunkte des Arbeitsverhältnisses schon klar und vorhersehbar für Ihn sind. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist es bei einer nicht klaren zugewiesenen Tätigkeit im Arbeitsvertrag möglich, aufgrund des Weisungsrechtes dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit zu übertragen, die der Vergütungsgruppe des Arbeitnehmers entspricht (BAG 12.4.73, DB 73, 1904 (LS) = AP Nr. 24 zu § 611 BGB).

Hier kann man jedoch bereits im Arbeitsvertrag vernünftig vorsorgen und für die Zukunft planen, um arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen von vornherein aus dem Weg zu gehen.

Natürlich begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers das Mitbestimmungsrecht des Betriebrats. Denn der Arbeitgeber kann nur unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 1 BetrVG von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebrat mitzubestimmen, soweit Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen sind. Darunter fallen zwar nicht Einzelmaßnahmen, jedoch aber generelle Weisungen, die das Zusammenleben und Zusammenwirken betreffen. Z.B. ist ein Rauchverbot nur mit der Zustimmung des Betriebsrats durchzusetzen.

Jedes Weisungsrecht des Arbeitgebers ist nach § 315 BGB zu überprüfen. Diese gesetzliche Schranke des Weisungsrechts beinhaltet, dass jede Weisung nach billigem Ermessen, d.h. unter Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. Mithin müssen dringende betriebliche Interessen die Weisung des Arbeitgebers notwendig machen.

Karsten Klug