Darf der Händler von dem Kunden Geld für die Nutzung eines Kaufgegenstands verlangen, wenn der Gegenstand während der Gewährleistungszeit kaputt geht und Nachbesserungsversuche des Händlers endgültig …
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BGH: Kein Nutzungsentgelt bei mangelhafter Kaufsache
Auftragsdatenverarbeitung, § 11 BDSG
Auftragsdatenverarbeitung, § 11 BDSG …
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Kaufverträge über Software – Bewertungsgrundlagen
Verträge über den Kauf von Software weisen Klauseln auf, die immer wieder auftauchen. Die Bedeutung dieser Klauseln ist für den Laien häufig unklar, was umso fataler ist, als die Klauseln je nach Kontext …
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Datenschutzrecht, Teil 3 – Einwilligung und Ermächtigung
1.) Einwilligung
Die Einwilligung kann nur erfolgen, wenn der Betroffene vor der Erhebung der Daten über den Inhalt, den Umfang und den Zweck der Datenverarbeitung informiert wurde. Die Einwilligung …
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IT-Recht: Keine Verkehrssicherungspflicht für den Admin C
Nach der BGH Entscheidung "Jugendgefährdende Medien bei Ebay" stellt sich die Frage nach der Haftung der einzelnen Berufsgruppen neu. Der BGH hatte in dieser Entscheidung rechtsfortbildend erkannt, daß …
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Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Käufers beim Handelskauf
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Käufers beim Handelskauf …
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