Inverkehrbringen | Kramer & Partner Rechtsanwälte

Anwendungsvorrang anderweitiger Regelungen gegenüber dem GPSG

14. Januar 2010 von Mamun

oder andersherum gefragt: wann ist das GPSG nachrangig? § 1 Abs. 3 Satz 1 GPSG schließt die Anwendbarkeit des GPSG aus, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Anforderungen …
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abgelegt unter: Allgemein Suchbegriffe: 13 B 1461/08 - Rückruf Funksteckdose, abgrenzung, Adressatenkreis, Anwendbarkeit, Anwendungsvorrang, CE-Kennzeichnung, EG-Recht, EG-Richtlinie, Fehlanwendungen, FTEG, GPSG, GSG, Inverkehrbringen, nachrangig, OVG Nordrhein-Westfalen, ProdSG, Produkttechnik, ProSiG, Schutz Dritter, Schutzzweck, Sicherheitskonzept, Spezialregelung, Spezielagesetz, spezifische Anforderungen, Telekommunikation, vorhersehbare

Wann liegt ein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG vor?

14. Januar 2010 von Mamun

Dies soll am Beispiel von Trainingsgeräten im Fitnessstudio erläutert werden, die den Mitgliedern (Verbrauchern) zur Verfügung gestellt werden. …
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abgelegt unter: Handels-, Transport- und Zollrecht Suchbegriffe: Anwendungsbereich, Besitz, Besitzdiener, Fitnessstudio, gerät, GPSG, Inverkehrbringen, Produkt, Schutzzweck, Sicherheit, technische Arbeitsmittel, Überlassen, Verbraucher, Verbraucherprodukt

Produktsicherheit – Die große Herausforderung

13. Januar 2010 von Sönke Höft

Nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) sind neben den Herstellern auch die Behörden zur wirksamen Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten verpflichtet. Deshalb wird die Sicherheit …
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abgelegt unter: Handels-, Transport- und Zollrecht, Juristische Informationen, Vertriebsrecht Suchbegriffe: Gerätesicherheit, GPSG, Inverkehrbringen, Produktsicherheit, ProHaftG, Sicherheitsanforderungen, technische Arbeitsmittel, Verbraucherprodukte

Persönlicher Anwendungsbereich des GPSG – wen betrifft es?

13. Januar 2010 von Mamun

Gemäß § 1 Abs. 1 GPSG gilt das GPSG für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, sofern es im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Leider eine Formulierung, die mit zahlreichen …
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abgelegt unter: Informationstechnologie und Edv Suchbegriffe: Anwendungsbereich, ebay, Einfuhr, Entwicklung, EU, EWR, Geräte, Gerätesicherheit, Gewerbe, GPSG, Internet, Inverkehrbringen, Maschinen, persönlicher, Privatperson, Produktsicherheit, schutz, Schutzzweck, überwachung, Verbraucher, Verordnungen, wirtschaftliche Unternehmung

Produkte mit Sicherheitsmängeln: Gefahrabwendungspflicht des Herstellers nach dem Inverkehrbringen des Produkts

12. Januar 2010 von Sönke Höft

BGH-Urteil vom 16.12.2008, Az: VI ZR 170/07 Unabhängig von kaufvertraglichen Mangelbeseitigungsansprüchen und Nacherfüllungsansprüchen hat der Hersteller umfangreiche Gefahrabwendungspflichten auch …
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abgelegt unter: Handels-, Transport- und Zollrecht, Juristische Informationen Suchbegriffe: Gefahrenabwehr, Hersteller, Inverkehrbringen, Kaufvertrag, Medizinprodukt, Pflegekosten, Produkthaftung, Produkthaftungsgesetz (ProdHG), Schadensersatz, Sicherheitsmangel, § 1 PodHG, § 823 BGB