Produkte mit Sicherheitsmängeln: Gefahrabwendungspflicht des Herstellers nach dem Inverkehrbringen des Produkts
Gespeichert unter Allgemein, Handelsrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht · Stichworte: Gefahrenabwehr, Hersteller, Inverkehrbringen, Kaufvertrag, Medizinprodukt, Pflegekosten, Produkthaftung, Produkthaftungsgesetz (ProdHG), Schadensersatz, Sicherheitsmangel, § 1 PodHG, § 823 BGB
BGH-Urteil vom 16.12.2008, Az: VI ZR 170/07
Unabhängig von kaufvertraglichen Mangelbeseitigungsansprüchen und Nacherfüllungsansprüchen hat der Hersteller umfangreiche Gefahrabwendungspflichten auch nach dem Inverkehrbringen des Produktes.
Handelsrecht: Schriftform bei Kauf- und Lieferverträgen mit russischen Partnern
Gespeichert unter Handelsrecht, Handelsrecht Russland, Vertragsrecht · Stichworte: CISG, Kaufvertrag, Liefervertrag, Rechtsanwalt, Russland, UN Kaufrecht
Generelles Schriftformerfordernis
Bei dem Abschluss von Kauf- oder Lieferverträgen mit ausländischen Vertragspartner sollte die schriftliche Fixierung selbstverständlich sein. Für Verträge mit russischen Partnern gilt außerdem folgende Besonderheit: Gemäß Art.12 und 96 des UN-Übereinkommens für Russland gilt für dieses Land z.B.: Unter der Geltung russischen Rechts bedürfen Abschluss, Änderung und Aufhebung von Kaufverträgen, sowie Angebot und Annahme zwingend der Schriftform.
Handelsrecht: Einfuhr von Lebensmitteln, Kennzeichnung und Etikettierung
Gespeichert unter Handelsrecht, Juristische Informationen · Stichworte: Angaben, Anwalt, Ausland, Deutschland, Eigenschaften, Einfuhr, Firma, gewerblich, Hersteller, Import, Kaufvertrag, Kaufverträge, Lebensmittel, Lebensmittelrecht, neu, Produkte, Rechtsanwalt, Verordnung, Verpackung, Verträge, zeitpunkt
Für vorverpackte Lebensmittel gelten zwingende europäische Rechtsvorschriften für die Etikettierung und Kennzeichnung. Eine genaue Kenntnis der einschlägigen Vorschriften ist auch für Importeure wichtig, die (verpackte) Lebensmittel aus dem Ausland einführen. In Deutschland sind die Vorgaben der europäischen Etikettierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/13/EG) in der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) festgelegt.
Zollrecht: Überführung in den freien Verkehr
Gespeichert unter Handels- u. Transportrecht, Handelsrecht, Juristische Informationen · Stichworte: Angaben, Anmeldung, Anwalt, ATLAS, Bedeutung, Bestimmung, Dokumentation, Dokumente, Einfuhrgenehmigung, Einheitspapier, EU, gewerblich, Handelsrecht, Import, Inhalt, Internet, Kaufvertrag, Rechtsanwalt, Ursprungszeugnis, Voraussetzungen, Vorlage, Waren, Zoll, Zollkodex, Zollrecht, Zollverfahren
Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die zollrechtliche Bestimmung mit der größten praktischen Bedeutung. Durch die Überführung gehen die Waren in den Wirtschaftskreislauf der EG ein und aus der Nichtgemeinschaftsware wird Gemeinschaftsware im Sinne des Artikel 79 Zollkodex.
Leasing: Rechtliche Einordnung
Gespeichert unter AGB Recht, Handelsrecht, Juristische Informationen · Stichworte: finanzierungs, finanzierungs agb, Gewährleistung, Haftung, Hersteller, Inhalt, Kaufrecht, Kaufvertrag, Leasing, Mietkauf, Operating Leasing, Untersuchung, unwirksam
Bei der rechtlichen Zulässigkeit von AGB Regelungen, die den Inhalt von Leasingverträgen regeln, ist maßgeblich das vertragliche Leitbild zu beachten, das die Rechte und Pflichten der Parteien regelt. Unverhältnissmäßige Abweichungen von diesem Leitbild sind zumeist unwirksam. Deshalb muß in dem ersten Schritt der Untersuchung geklärt werden, welche Arten des Leasing es gibt und welchen gesetzlichen Leitbildern diese Arten folgen.
Export nach Russland: Verpackungs- und Markierungsvorschriften
Gespeichert unter Handels- u. Transportrecht, Juristische Informationen · Stichworte: Angaben, Anspruch, Bedeutung, Export, fehlerhafte, GOST-R, Hersteller, Kaufvertrag, Liefervertrag, Markierungsvorschriften, Russische Föderation, Russland, Vergütung, Verkauf, Verpackung, Verpackungsvorschriften, Waren
Vorschriften zur Verpackung
In der Regel werden bereits im Kauf- bzw. Liefervertrag genaue Vereinbarungen zu der Art und Weise der Verpackung getroffen. Da in Russland oft extreme Witterungsbedingungen herrschen, ist dies von besonderer Bedeutung. Es ist nicht immer absehbar, wie viel Zeit die Abfertigung am Zollterminal in Anspruch nimmt bzw. wie häufig die Waren umgeladen werden muss, bis sie ihren Bestimmungsort erreicht. Die Verpackung muss daher eine Lagerung unter freiem Himmel über einen längeren Zeitraum überstehen, so eine häufig gewählte und sinnvoll Formulierung. Es ist im Sinne des Lieferanten, hier auf Nummer sicher zu gehen, und ggf. eine höhere Vergütung für die besonders aufwändige Verpackung vorab vertraglich zu vereinbaren.
Garantien
Gespeichert unter AGB Recht, Kaufrecht · Stichworte: AGB, Allgemeine Geschäftsbedingung, Garantie, Garantiegeber, Gewährleistung, Herstellergarantie, Kaufvertrag, Rechtsanwalt
Bedeutung: Im täglichen Leben begegnet man immer häufiger Garantien, seien es Beschaffenheitsgarantien, seien es Haltbarkeitsgarantien. Gerade im Bereich von elektronischen Geräten kommen Herstellergarantien vor. Aber wie weit haftet dann der Garantiegeber? Wie weit kann er seine Haftung bestimmen, insbesondere durch AGB?
Schiedsgerichtsvereinbarungen in Internationalen Kauf- und Lieferverträgen
Gespeichert unter Handels- u. Transportrecht, Juristische Informationen · Stichworte: Anerkennung, export icc, Exportvertrag, Inhalt, International, Internationaler Liefervertrag, Kaufvertrag, Klage, Rechtsanwälte, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren, Schiedsklausel, Vertrag, Vorsitzender, Zuständigkeit
Scheidsklauseln finden häufig in Exportverträgen Anwendung. Für die Verwendung gibt es gewichtige Argumente:
Internationale Kauf- und Lieferverträge: Vereinbarung eines Gerichtsstands
Gespeichert unter Handels- u. Transportrecht, Juristische Informationen · Stichworte: anerkannt, Anerkennung, Ausland, ausländisches Urteil, Aussenhandelsrecht, Außenhandel, Außenhandelsrecht, Exportvertrag, Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Inland, International, Kaufvertrag, Klage, Kosten, Liefervertrag, Mangel, Ort, Rechtsanwalt, Schiedsgericht, Urteil, Urteile, Vereinbarung Gerichtsstand, Vertrag, Zuständigkeit
Da bekanntermaßen die Durchsetzung von Forderungen im Ausland schwierig und mit Unwägbarkeiten verbunden ist, ist die Vereinbarung eines geeigneten Gerichtsstandes in Kauf- und Lieferverträgen mit Auslandsbezug besonders wichtig. Die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Rechtsverfolgung im Ausland sind oft stark eingeschränkt und es bleibt oft nur der Weg vor Gericht.
UN-Kaufrecht Akkreditiv
Gespeichert unter Handels- u. Transportrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht · Stichworte: acceptence of draft, Akkreditiv, deferred Payment, Kaufvertrag, negotiation of draft, Sicherheit im internationalen Handel, Sight payment, UN Kaufrecht
Im Rahmen des Zahlungsverkehrs im internationalen Kaufrecht ist es von besonderem Wert, dass die Transaktionen auch ordnungsgemäß bezahlt werden.
