Erhöhen Überstundenpauschalen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, wenn die Mehrarbeit betrieblich erforderlich und üblich sowie für den Unterhaltsschuldner nicht freiwillig sind.? …
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Überstunden und Unterhalt bei Angestellten und Selbständigen
10. September 2009 von
Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit für Kindesunterhalt?
13. Mai 2009 von
Ja, meint das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 09.04.2009 (9 WF 184/08) und dürfte sich dabei in guter Gesellschaft wähnen. Denn gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine sogenannte verschärfte …
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Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil II
11. April 2009 von
Entsprechend entfällt die Störerhaftung dann, wenn die Prüfungspflicht des Dienstebetreibers nicht besteht. Sie besteht eigentlich immer dann, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen …
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Raten für Kredite aus der Ehezeit sind vom Einkommen abzuziehen
25. März 2009 von
Eine erfreuliche Klarstellung, hier durch das Brandenburgische OLG (Urteil vom 27.11.2007, 10 UF 33/07). Da die Kinder die Lebensstellung ihrer Eltern teilen, sind Verbindlichkeiten, die die Eltern gemeinsam …
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Weniger nachehelicher Unterhalt wegen Kindern aus einer neuen Beziehung nach Scheidung?
25. März 2009 von
Keine Prägung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners durch ein nach der Scheidung geborenes Kind aus einer neuen Beziehung. So quasi der Leitsatz aus einer Entscheidung des OLG Celle vom …
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Altersphasenmodell ade – BGH kappt nachehelichen Unterhalt
25. März 2009 von
Immer noch höchst brisant ist die Frage, wie viel geschiedene Ehegatten – regelmäßig die Frauen – nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 01. Januar 2008 arbeiten müssen. Rechtsprechung und …
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