(Urteil des BAG vom 23.6.2009 – 2 AZR 283/08)
Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden, der folgender Sachverhalt zu Grunde lag: …
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Arbeitsrecht: Kündigung eines angestellten Pressefotografen unwirksam
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung trotz Unkündbarkeit?
BAG Urteil vom 27.11.2008
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist. Die Arbeitnehmerin war nach dem seit dem 01.10.2005 …
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Arbeitsrecht: BAG – Kündigung von studentischen Hilfskräften?
BAG Urteil vom 18.09.2008
Der 2. Senat hat sich mit der personenbedingten Kündigung eines als studentische Hilfskraft in einer Forschungseinrichtung beschäftigten Studenten nach dessen Exmatrikulation …
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Arbeitsrecht: Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Das Grundproblem:
Die genaue Tätigkeit bzw. die genaue Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers ist oft in Arbeitsverträgen nicht hinreichend geregelt, so dass es hinsichtlich der Konkretisierung des …
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Fristlose Kündigung bei Rückständen aus Betriebskostennachzahlungen ?
Ja, meint das AG München (Urteil vom 29.01.2009, 412 C 29663/08), wenn die Rückstände aus zwei Betriebskostenabrechnungen resultieren, eine davon bereits tituliert ist und sich der Mieter ferner beharrlich …
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Arbeitsrecht: Kündigung – Der Zeugnisanspruch (Formulierung)
Grundsätzlich muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein und die dort genannten Tatsachen müssen der Wahrheit entsprechen. Obwohl § 109 Abs. 2 GewO ausdrücklich regelt, dass ein Zeugnis …
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Handelsrecht: Handelsvertreter Vertrag Verjährung Kündigung
Verjährung
Es gelten grundsätzlich die ordentlichen Verjährungsbestimmungen der §§ 195,199 BGB. Ansprüche verjähren binnen drei Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, beginnend …
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Softwarelizenzvertrag Miete II
Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistungsrechte ähneln denen des Kaufrechts. Erneut geht es also um eine Abweichung zwischen Ist- und Sollzustand oder bei fehlen entsprechender Vereinbarungen um …
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Subunternehmervertrag IT
Typischerweise versucht der Generalunternehmer alle Risiken, die ihm aus dem Rechtsverhältnis mit dem Auftraggeber erwachsen, auf den Subunternehmer abzuwälzen. Diese 1:1 Übernahme von Rechten und Pflichten …
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Die Gefahren des Affiliate-Marketings
Einführung:
In der letzten Zeit ist das Affiliate-Marketing im Internet populär geworden. Das System funktioniert über eine Vermittlungsprovision, wobei der Affiliate einen Link zur Seite eines Händlers …
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