Kündigungsschutz

Datenschutzrecht: Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte

Praktisch jedes Unternehmen, das mehr als neun Personen beschäftigt, ist verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Datenschutzbeauftragte genießen dabei einen besonderen Kündigungsschutz. Diese Sonderregel zur Sicherung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten darf auch nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit ausgehebelt werden, entschied das Arbeitsgericht Dortmund (ArbG Dortmund, Urteil vom 20.02.2013 – 10 Ca 4800/12). Der Gesetzgeber hat […]

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Datenschutzrecht: Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

Unterlassen öffentliche Arbeitgeber die tarifvertraglich vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers, bevor eine ausgesprochene Abmahnung zur Personalakte genommen wird, kann dies einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte begründen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19.09.2013 – 59 Ca 179/13). Im konkreten Fall hatte die Behördenleitung in drei Fällen Abmahnungen gegen den

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