Messe

Wettbewerbsrecht: Keine Mitbewerberbehinderung durch Werbung am Messestand

Die gezielte Behinderung von Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig und untersagt. Hierzu zählt auch die Fallgruppe, nach der Kunden eines Mitbewerbers gezielt abgefangen und so dem eigenen Unternehmen zugeführt werden. Nicht verboten hingegen ist die Werbung in der Nähe des Messestandes eines Mitbewerbers. So entschied es das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2015 – I-20 U […]

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Markenrecht: Markenverletzung durch Messepräsentation

Internationale Fach- und Publikumsmessen sollten Markeninhaber stets dazu nutzen, die Stände der Konkurrenz auf markenverletzende Produkte zu durchsuchen. Denn nicht selten präsentieren Anbieter aus dem Ausland dort – ob ganz ungeniert und absichtsvoll oder aus fahrlässiger Unkenntnis der Schutzrechtslage in Deutschland – markenverletzende Waren. Einen solchen Fall hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden (OLG Frankfurt,

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Wettbewerbsrecht: Preisangabepflicht auf Messen

Wer Waren oder Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern anbietet, ist dabei zur Angabe von Preisen verpflichtet. Das sieht die Preisangabeverordnung (PAngV) vor. Das OLG Frankfurt hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen auch auf Messen eine Pflicht zur Preisangabe nach § 1 PAngV besteht (Urteil vom 29.11.2013 – 6 W 111/13). Entscheidend kommt es danach darauf

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