Nach einem Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 27.03.2009 (2 U 72/08) kann dies über einen formunwirksamen Nachtrag zu einem auf bestimmte Zeit geschlossenen gewerblichen Mietvertrag „gelingen“. Denn …
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Wie kippt man einen gewerblichen Mietvertrag?
9. April 2009 von
Was ist mit der Mietkaution, wenn die Ehe gescheitert ist?
26. März 2009 von
Sind beide Eheleute – egal ob geschieden oder nicht – Mieter, können sie eine Mietkaution auch nur gemeinsam beim Vermieter einklagen. Einem einzelnen Partner fehlt die sogenannte Prozessführungsbefugnis …
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Mietrecht: aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen, Urteil vom 05.03.2008, VIII ZR 95/07
8. Juni 2008 von
Eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen kann in Mietverträgen unwirksam sein, bei der Verwendung entsprechender Formulierungen ist daher Vorsicht geboten. …
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Unberechtigte Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
7. April 2008 von
BGH - Urt.v.23.1.2008
§§ 439. Abs.1 BGB, 280 Abs. 1 BGB
Macht der Käufer unberechtigt Mängelgewährleistungsansprüche geltend, so stellt dies eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung …
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