Mietvertrag | Kramer & Partner Rechtsanwälte

Mietrecht – Regelungen, die der Schriftform bedürfen

10. Februar 2010 von Susan B. Rausch

Nach § 550 BGB müssen Mietverträge, die die Vertragsparteien für mehr als ein Jahr binden, die Schriftform nach § 126 BGB wahren. …
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Mietrecht: Besonderheiten des Schriftformerfordernisses

14. Januar 2010 von Susan B. Rausch

Nach §§ 550, 578 BGB müssen langfristige Mietverträge das Schriftformerfordernis des § 126 BGB beachten. Dabei sind zwei Besonderheiten zu beachten: …
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Mietrecht: Die Schriftform bei langfristigen Mietverträgen

6. Januar 2010 von Susan B. Rausch

Normalerweise besteht bei Verträgen der Grundsatz der Formfreiheit. Das heißt, dass ein Vertrag nicht in einer bestimmten Form abgeschlossen werden muss. Etwas anderes gilt, wenn das Gesetz eine bestimmte …
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Mietrecht: Vollmachtsklauseln

10. Dezember 2009 von Susan B. Rausch

Es kommt im Mietrecht häufig vor, dass nicht nur ein Mieter im Vertrag aufgenommen werden soll. Für den Vermieter stellt sich sodann die Frage, an wen er wichtige Erklärungen abgeben muss. …
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Qualifizierte Betriebspflicht für eine bestimmte Geschäftsart (hier Lebensmittelgeschäft)?

14. September 2009 von Mamun

Nein, nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag oder sonstige Umstände, die eine entsprechenden Bereitschaft des Mieters zur Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung erkennen lassen. …
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Mietvertragsschluß in Kenntnis von Mängeln?

23. August 2009 von Mamun

Besser nicht. Denn dann entspricht der Zustand des Mietobjektes mit den Mängeln der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. …
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Wie kippt man einen gewerblichen Mietvertrag?

9. April 2009 von Mamun

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 27.03.2009 (2 U 72/08) kann dies über einen formunwirksamen Nachtrag zu einem auf bestimmte Zeit geschlossenen gewerblichen Mietvertrag „gelingen“. Denn …
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Softwarelizenzvertrag und Insolvenz I

16. März 2009 von Stefan G. Kramer

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Softwarelizenzvertrag Miete II

28. Februar 2009 von Stefan G. Kramer

Gewährleistungsrechte Die Gewährleistungsrechte ähneln denen des Kaufrechts. Erneut geht es also um eine Abweichung zwischen Ist- und Sollzustand oder bei fehlen entsprechender Vereinbarungen um …
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Softwarelizenzvertrag: Miete I

17. Februar 2009 von Stefan G. Kramer

Gegenstand des Vertrags ist die Überlassung der Software auf bestimmte oder unbestimmte Zeit. Die Miete wird vom Kaufvertrag dadurch abgegrenzt, daß die Nutzungsrechte an der Software nicht vorbehaltlos …
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