Nachahmungsschutz

Preisetiketten als Herkunftsnachweis, Erschöpfung beim Rückverkauf des Markeninhabers und Herkunftstäuschung im geschäftlichen Verkehr

Im Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Mitbewerber einen Konkurrenten nachahmt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn an dieser Stelle nicht das Markenrecht oder Urheberrecht greift, gibt es noch das Nachahmungsverbot im Wettbewerbsrecht. Hierzu gehört nach § 4 Abs. 3 a) UWG auch die Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der […]

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Plagiatsschutz für OEM-Produkte

Zum Schutz vor Nachahmungen stellt das Recht Unternehmen eine Reihe von Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben spezialgesetzlichen Regelungen zum Beispiel für Marken und geschützte Designs ist vor allem der wettbewerbliche Leistungsschutz ein wirksames Mittel, sich gegen Plagiate der Konkurrenz zu schützen. Schwierig wird es allerdings, wenn Produkte lediglich im Rahmen des OEM-Geschäfts vertrieben werden, wie eine

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz

Wenn kein anderes Schutzrecht hilft, dann gibt es den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG. Viele Bereiche sind durch individuell ausgestaltete Schutzrechte geschützt. So gibt es für Marken, geschäftliche Kennzeichen und Titel das Markengesetz, für Werke der geistigen Schöpfung das Urhebergesetz, für ästhetische Muster das Geschmacksmustergesetz. Technische Erfindungen und sonstige Erfindungen werden über

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