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Haftung eines Plattformbetreibers (Hostprovider) für Inhalte Dritter

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Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 13.06.2024 (Az. 16 U 195/22) entschieden, wann ein Plattformbetreiber für Inhalte Dritter haftet. Das Ergebnis finden Sie am Ende. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Betreiberin einer Kommunikationsplattform (hier die Plattform X) zur Löschung und Unterlassung bestimmter Äußerungen eines Nutzers verpflichtet ist. […]

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Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio Bauer und Online Shop? OLG Frankfurt vom 11.11.2021

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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.11.2021 entschieden, dass ein Bio-Bauer und ein Online-Shop auch dann in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen können, wenn sie unterschiedliche Vertriebswege bedienen. Sachverhalt Der Bio-Landwirt verkauft Getreide aus eigenem Anbau. Zudem bietet er auch Müslis aus eigenem Getreide und zugekauften Zutaten an. Diese Produkte können über eine Webseite bestellt

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Nettofüllmenge oder Stückzahl: OLG Frankfurt zu Angaben auf der Verpackung für Süßwaren

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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 25.10.2018 (Az. 6 U 175/17) entschieden, dass Hersteller, die Lebensmittel anbieten, die in einer Umverpackung auch noch einzeln verpackt werden, auf der Umverpackung die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angeben müssen. Sachverhalt: Bei der Herstellerin handelt es sich im vorliegenden Fall um eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit

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Softwarelizenz: Erwerb von Produkt Keys

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Der Erwerb von Produkt-Keys ersetzt nicht den Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte, so das LG Frankfurt. Die Entscheidung ist vom OLG Frankfurt bestätigt worden. Ein Händler warb über ein Online-Portal damit, daß  Product-Keys für bestimmte Hardware einsetzbar seien. Die Keys dienen zur Freischaltung der Software. Das Gericht entschied, daß die Keys nur für die reine Freischaltung

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