OLG Karlsruhe

FoSS: IT- Recht /FoSS/ Bearbeitungen und GPL2/ Nur wenn man es will: Die GPL2 in der Auslegung nach dem OLG Karlsruhe 6 U 60/20

Das OLG Karlsruhe hat eine Entscheidung zum Thema Copy Left erlassen. Danach tritt der Copy Left- Effekt an Derivaten von Software, die der GPL2 unterstehen, nur dann ein, wenn der Programmierer es will. Die Entscheidung widerspricht meinem grundsätzlichen Verständnis der Open Source- Lizenz diametral und ist auch nicht schlüssig. Inhaltlich ging es um Folgendes: Der […]

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Ist eine geldwerte Leistung der Eltern eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen zuzurechnen?

Als Schenkung möglicherweise schon, so dass OLG Karlsruhe mit Urteil vom 21.1.2009 (5 UF 186/07). Ein schwieriges oder brisantes Thema, je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet. Regelmäßig stellen Arbeitsleistungen von Eltern an das Kind, hier für den Hausbau, keine Schenkungen dar. Als Konsequenz hiervon fallen sie nicht in das Anfangsvermögen im güterrechtlichen Sinne.

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