Bei den vielen Fehlerbegriffen, die im Rechtsverkehr, insbesondere in dem ProdHaftG und dem GPSG auftreten, hat der Fabrikationsfehler eine immer größere Bedeutung. Die Hersteller betreiben großen Aufwand, …
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Produkte mit Sicherheitsmängeln: Gefahrabwendungspflicht des Herstellers nach dem Inverkehrbringen des Produkts
12. Januar 2010 von
BGH-Urteil vom 16.12.2008, Az: VI ZR 170/07
Unabhängig von kaufvertraglichen Mangelbeseitigungsansprüchen und Nacherfüllungsansprüchen hat der Hersteller umfangreiche Gefahrabwendungspflichten auch …
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Produkthaftung für Software
17. August 2009 von
Nach herrschender Ansicht ist das Produkthaftungsgesetz zumindest für Standardsoftware anwendbar. Darüber ob das Produkthaftungsgesetz überhaupt anwendbar ist besteht deshalb ein Meinungsstreit, weil …
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AGB – Einkaufsbedingungen
17. Dezember 2008 von
In der Regel ist davon auszugehen, dass der Verkäufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt und in den Vertrag einbeziehen will. Dies ist aber nicht immer der Fall. Insbesondere im kaufmännischen …
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