» Quotenabgeltungsklausel</h1> <article> <h1>Mietrecht: aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen, Urteil vom 05.03.2008, VIII ZR 95/07</h1> <p>Stefan G. Kramer — Sun, 08 Jun 2008 21:18:20 +0000</p> <p>Eine <strong>Quotenabgeltungsklausel </strong>für <strong>Schönheitsreparaturen </strong>kann in Mietverträgen unwirksam sein, bei der Verwendung entsprechender Formulierungen ist daher Vorsicht geboten. </p> <p><span id="more-105"></span></p> <p>Der <strong>BGH</strong> entschied hierzu:</p> <p>Leitsatz: Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflichtet, “angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen”, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.</p> <p>Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (Bestätigung von BGHZ 132, 6, 12).</p> <p>Britta Struve<br /> Rechtsanwältin</p> </article> </main></body></html>