Erhält die Komplementär-GmbH oder die Komplementär-UG (haftungsbeschränkt) einer KG für die Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung eine Haftungsvergütung, so ist diese Vergütung …
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GmbH: Haftungsvergütung für Komplementär – GmbH
26. Dezember 2011 von
GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages – Gesellschafter
14. Dezember 2011 von
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages können die Gesellschafter nicht selbst vornehmen. Die Änderungen müssen notariell beurkundet werden. So ist es in den § 53 ff. GmbHG geregelt. …
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Vertragsrecht Maschinenbau: Übersicht über die Vertragstypen im Projektgeschäft
14. Dezember 2011 von
Übersicht über die einzelnen Vertragstypen
In Betracht kommen:
Der Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB …
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Wettbewerbsrecht: Unvollständige Werbung als irreführende Angabe
9. Dezember 2011 von
Gemäß § 5 UWG sind irreführende geschäftliche Handlungen unlauter und können von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Diese Norm definiert die irreführende geschäftliche Handlung und listet eine …
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Urheberrecht: Unerlaubte Nutzung von Fotografien im Internet
8. Dezember 2011 von
Im Internet wird immer wieder die Reichweite des Urheberrechts unterschätzt. Gerade Verbraucher verkennen, welche Werke geschützt sind, welche Nutzungen zulässig sind, und welche Rechtsfolgen eine rechtswidrige …
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Markenrecht: Firmenmäßiger und markenmäßiger Gebrauch
7. Dezember 2011 von
Das Markengesetz regelt sowohl das Recht der Marken als auch das Recht der geschäftlichen Bezeichnungen. Die geschäftlichen Bezeichnungen sind in § 5 MarkenG definiert und werden in die Unternehmenskennzeichen …
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Softwarelizenzrecht: Lizenzmodelle III – Remote
2. Dezember 2011 von
Die neuen Nutzungsformen von Software über das Internet und andere Datennetze stellen sich aus der Sicht von Urheber- und Vertragsrecht wie so gleich beschrieben dar. …
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AGB Recht Teil III: Aufwendungsersatz als Teil der Haftung
29. November 2011 von
Ich habe bereits dargelegt, daß der Jurist mit dem, was der Laie unter dem Begriff der "Haftung" versteht den Schadensersatz meint. In vielen Verträgen wird das Thema Aufwendungsersatz komplett vergessen. …
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Urheberrecht: Abmahnung der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller für die LFP Video Group, LLC – Unerlaubte Nutzung des Filmwerks „Barely Legal Brown Skin Beauties”
25. November 2011 von
“Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller mahnen derzeit im Namen des Unternehmens LFP Video Group, LLC ab. Dabei soll angeblich eine Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf das Filmwerk …
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Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht: Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
24. November 2011 von
Im Zeitalter des Internets sind Abmahnungen ein bekanntes Phänomen geworden. Gleichgültig ob es sich um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, einer Markenrechtsverletzung oder einer Wettbewerbsrechtsverletzung …
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